Wie soll das gehen?

Reizthema CO2-Steuer: CO2 einsparen und Einnahmen gerecht verteilen

24. Januar 2022 - 8:46 Uhr

von Claudia Träger und Bernd Fuchs

Der CO2-Preis auf Kohle, Benzin, Diesel; Heizöl und Gas, oft CO2-Steuer genannt, wurde im Jahr 2019 in Deutschland eingeführt. Ziel: den Treibhausgas-Ausstoß reduzieren. Derzeit liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne. Bis 2055 soll er auf 55 Euro pro Tonne steigen. Was mit den Einnahmen gemacht werden soll und könnte, erklärt Bernd Fuchs im Video.

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An der CO2-Steuer scheiden sich die Geister

CO2-Steuer, CO2-Preis, CO2-Abgabe - wie es auch heißt - die Deutschen sind mehrheitlich dagegen.
Nach der Umfrage vom April 2019 sind die Deutschen mit 62 Prozent mehrheitlich gegen eine CO2-Steuer, einen CO2-Preis, eine CO2-Abgabe.
© Statista / Quelle: ARD Deutschlandtrend

Wie kann die CO2-Bepreisung mehr Akzeptanz gewinnen?

Hauptproblem bei der Akzeptanz der CO2-Steuer ist vermutlich, dass niemand so recht weiß, wo die Einnahmen gerade landen. Zunächst steht da einfach die finanzielle Belastung – und die ist erst mal schlecht fürs Portemonnaie. Und noch schlimmer: Die CO2-Abgabe belaste vor allem die Einkommensschwachen und sei deshalb unsozial, so die landläufige Meinung. Das muss aber gar nicht stimmen, wenn die Einnahmen klug verwendet werden.

Die Menschen sind eher bereit, höhere Kosten für Strom, Heizung und Sprit in Kauf zu nehmen, wenn die Einnahmen für Klimaprojekte verwendet werden. Dies ist auch das Ergebnis einer Studie aus Spanien. Bei dieser Umfrage stieß auch die Rückverteilung an Haushalte mit niedrigen Einkommen auf große Zustimmung.

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Wie kann der CO2-Preis gerecht sein?

Das Öko-Institut hat ausgerechnet, dass sich die CO2-Bepreisung sehr wohl sozial ausgewogen umsetzen lässt. Die Rückverteilung soll über eine Kombination aus einer einheitlichen Pro-Kopf-Auszahlung ("Klimaprämie") und einer Stromsteuersenkung, ergänzt um einen Ausgleichsfonds für stark betroffene Haushalte erfolgen, so der Vorschlag.

Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) schlagen eine pauschale Rückzahlung und eine Entlastung beim Strompreis durch die deutliche Senkung von Abgaben und Steuern vor. So könnten die finanziellen Mehrausgaben für Gering- und Durchschnittsverdiener wieder abgefedert werden,

Auch der Klimawandel wäre sozial ungerecht

PIK-Direktor Ottmar Edenhofer ist optimistisch: "Klimapolitik kann sehr gut sozial gerecht sein, wenn sie den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Einkommensgruppen von vornherein mitdenkt. Der CO2-Preis kann damit Leitinstrument moderner Klimapolitik sein. Hingegen wäre ein ungebremster Klimawandel mit mehr Wetterextremen sozial ungerecht, weil er teuer ist und Geringverdiener stärker trifft als Großverdiener."

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(ctr)