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Kleine Anfrage der Linken: Wird die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert?

Wird die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert?
Wird die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert? Kleine Anfrage der Linken 01:35

Es gibt zu wenig Kontrollen!

Seit Januar 2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn. Mittlerweile liegt der bei 8,84 Euro pro Stunde. Die Frage ist nur: Wird er auch gezahlt? Das soll in Deutschland eigentlich der Zoll überprüfen. Doch eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt: Es gibt zu wenig Kontrollen!

Nur rund 2 Prozent der Betriebe wurden kontrolliert

Demnach hat der Zoll in den letzten Jahren nur einen geringen Teil der Betriebe kontrolliert: 2015 waren es nur 2 Prozent, 2017 waren es 2,4 Prozent. Innerhalb dieses Zeitraums stieg die Zahl der Verstöße stark an: Wurden 2015 noch 691 Ordnungswirdrigkeiten festgestellt, waren es 2017 schon 2.518. Alles Fälle, in denen Arbeitnehmer nicht den geregelten Mindestlohn bekamen.

Die Linken fordern deshalb mehr Kontrollen. 5.000 zusätzliche Beamte seien nötig, um die Kontrollen durchzuführen. Und die sollen so schnell wie möglich einsatzbereit sein. "Denn ansonsten ist es so, dass die Bundesregierung zu verantworten hat, dass die Beschäftigten im Regen stehen gelassen werden und um ihren ordentlichen Lohn geprellt werden", sagt Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl.

Finanzministerium will "besonders von Schwarzarbeit betroffene Bereiche prüfen"

Das Bundesfinanzministerium fasst solche Verstöße unter dem Oberbegriff Schwarzarbeit zusammen. Auf die Anfrage der Linken äußerten sie: "Entscheidend für eine zielgerichtete Schwarzarbeitsbekämpfung ist hier nicht die bloße Anzahl der Kontrollen, sondern es gilt vielmehr, besonders von Schwarzarbeit betroffene Bereiche zu prüfen und große Betrugsfälle aufzudecken."

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