Klausur in Wildbad Kreuth: CSU-Chef Seehofer ruft FDP zur Ordnung

Die CDU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth dürfte deutlich harmonischer verlaufen als das Dreikönigstreffen der FDP.
Die CDU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth dürfte deutlich harmonischer verlaufen als das Dreikönigstreffen der FDP.
© dpa, Tobias Hase

07. Januar 2013 - 16:24 Uhr

"Beschäftigung mit der eigenen Partei" beenden

Nachdem die Klausurtagung der FDP nicht zur Beruhigung der prekären Lage im Umfrage-Tief der Partei beigetragen hat, richten sich jetzt die Blicke auf die CSU. Mit ihrer traditionellen Klausurtagung im winterlichen Wildbad Kreuth läuten die Christsozialen das Wahljahr 2013 ein. Geschlossenheit will Parteichef Horst Seehofer dabei demonstrieren, machte aber mit Blick auf die Querelen beim Koalitionspartner FDP schon vor dem Auftakt klar: "Geschlossenheit und Offenheit sind ein Geschwisterpaar." Kein Wunder also, dass aus dem Lager der Christsozialen wieder klare Worte in Richtung der Liberalen zu hören sind.

"Wenn die nicht bald mehr zum Synchronschwimmen kommen, wird bei der FDP in der Badewanne das Wasser eng", spottete Generalsekretär Alexander Dobrindt. Seehofer selbst gab der FDP ebenfalls den Rat, "die Beschäftigung mit der eigenen Partei" zu beenden. "Die FDP ist unser Wunschpartner." Die CSU werde alles tun, die Koalition in der Bundesregierung fortsetzen zu können, bitte die FDP aber, durch Beendigung der Selbstbeschäftigung auch ihren Beitrag dazu zu leisten, so Seehofer. Zu Spekulationen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund, die Seehofer selbst befeuert hatte, sagte er: "Unser Hauptgegner sind und bleiben die SPD und die Grünen."

Die CSU dürfte auch im Bundestagswahljahr bei einigen Themen auf Konfrontationskurz zu CDU und FDP gehen. Zuletzt hatte das Thema PKW-Maut die Gemüter erregt. Die Forderung der CSU nach einer Abgabe für Autofahrer hatte Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende mit diesen Wort abgelehnt: "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert." Seehofer reagierte jetzt in Kreuth: "Sie hat ihre Haltung nicht geändert, hat sie gesagt. Das ist aber etwas anderes, als wenn sie sagt, sie wird sie nicht ändern. Es kommt oft auf jedes Wort an in der Politik." Er sei mit Merkel im Gespräch. "Wir brauchen die Pkw-Maut insbesondere durch die Autobahnbenutzer, bei denen wir selbst Maut bezahlen."

FDP-Krise: Niebel nach Attacke auf Rösler in der Kritik

Trotz strittiger Themen dürfte das CSU-Treffen in Kreuth harmonischer verlaufen als das der Liberalen in Stuttgart. Nach den schweren internen Konflikten beim FDP-Dreikönigstreffen am Sonntag gerät nun verstärkt Entwicklungsminister Dirk Niebel in die Kritik. Seine FDP-Kabinettskollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, griff Niebel wegen seiner emotionalen Äußerungen zur liberalen Führungskrise an. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, als Mitglied der FDP-Führung habe Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen - es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die Partei.

Niebel hatte die Krise der FDP mit scharfer emotionaler Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. In Stuttgart forderte er offen ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl. Rösler verlangte dagegen, die Reihen zwei Wochen vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl zu schließen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet seiner Partei, sich im Wahlkampf auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren. "Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht."

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte den Umgang mit Rösler. "Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen", sagte er der 'Mitteldeutschen Zeitung'. "Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair." SPD-Chef Sigmar Gabriel betrachtet die FDP nach ihrem Dreikönigstreffen als überflüssig. "Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Person dort an der Spitze steht", sagte er der 'Welt'.