Klassenkampf im Land des Kapitalismus

4. Mai 2012 - 18:38 Uhr

'Wir sind die 99 Prozent'

Barack Obama hat seine Rede im US-Bundesstaat New Hampshire begonnen, als er jäh unterbrochen wird. "Mic check?", ruft einer der Anwesenden im Publikum. "MIC CHECK!", antwortet ein Chor von 'Störenfrieden'. Für einen kurzen Moment gehört die Bühne nicht dem amerikanischen Präsidenten, der um Zustimmung für sein neues 450 Milliarden Dollar teures Konjunkturprogramm wirbt, sondern einer Hand voll Anhänger der 'Occupy-Wall-Street'-Bewegung, die in den letzten zwei Monaten gelernt haben, sich Gehör zu verschaffen – auch ohne Mikrofon ('mic'). Das zeigt Wirkung. Obama hört sich die Vorwürfe mit ernster Miene an und äußert Verständnis für die landesweiten Protestaktionen. Denn "für viele 'Occupy'-Demonstranten im ganzen Land ist der amerikanische Traum nicht mehr greifbar", so der US-Präsident.

Klassenkampf im Land des Kapitalismus
'Occupy': Die Botschaft des Protests ist eindeutig
© dpa, Justin Lane

Die Versammlung von einigen Studenten im New Yorker Zuccotti Park, mit dem Ziel gegen diesen Missstand mobil zu machen, war die Geburtsstunde einer neuen sozialen Bewegung. Was dort am 17. September 2011 als kleiner Studentenprotest gegen die Macht der Banken und soziale Ungerechtigkeiten begann, hat sich schnell zu einer Massenbewegung über die Grenzen der USA hinaus entwickelt. Zwischenzeitlich campierten die '99-Prozent', wie sich die Anhänger der Bewegung selbst nennen, nicht nur in Manhattans Bankenviertel. Über San Francisco und Chicago haben die Kapitalismusgegner ihre Zelte mittlerweile auch in den Bankenvierteln von London, Rom und Frankfurt aufgeschlagen. Viele Staaten, darunter auch die USA, reagierten mit Verboten auf das Phänomen und ließen Protestcamps teilweise gewaltsam räumen.

Der Bewegung tat das keinen Abbruch, sie organisiert sich nun im Internet über soziale Netzwerke, wie Twitter und Facebook. Vor allem in den USA finden sich immer mehr Anhänger, denn dort ist die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung groß. Die Arbeitslosenquote stagniert seit langem bei neun Prozent. Etwa 14 Millionen Amerikaner finden keine Arbeit, darunter viele Studenten. Den College-Abschluss mit Schulden teuer erkauft, suchen sie verzweifelt einen Job. Keine Perspektive – im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Kein Wunder, steht die führende Industrienation der Welt doch kurz vor einem Staatsbankrott. Im November – zwei Monate früher als erwartet – stieg die Schuldenlast über die historische Marke von 15 Billionen Dollar (rund elf Billionen Euro). Dem steht die Politik ohnmächtig gegenüber.

"Für die Rettung der Banken werden wir verkauft"

Anstatt sie stärker an der Schuldenkrise zu beteiligen, wie es die Anhänger der 'Occupy'-Bewegung fordern, profitieren Banken und Großkonzerne von Steuergeschenken der US-Regierung. Eine Studie der 'Citizens for Tax Justice' (Bürger für Steuergerechtigkeit) fand heraus, das 280 der profitabelsten US-Konzerne von 2008 bis 2010 Steuervergünstigungen in Höhe von 223 Milliarden Dollar erhielten. Besonders die Finanzwirtschaft schaffte es demnach immer wieder, massive Steuergeschenke für sich herauszuschlagen.

Kein Zufall also, dass die 'Occupy'-Demonstranten anlässlich des zweimonatigen Jubiläums ihrer Bewegung am 17.November zu einer Blockade der Wall Street aufriefen. Dabei kam es in den engen Straßen teilweise zu blutigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg hatte die Zugänge zur New Yorker Börse mit Hundertschaften der Polizei weiträumig abriegeln lassen. Laut einem Polizeisprecher wurden zehn Demonstranten verletzt und mehr als 300 festgenommen. Viele Banker verfolgten das Geschehen an den Fenstern ihrer Bürogebäude. Ein Bild mit Symbolcharakter: Klassenkampf mitten im Herzen des Kapitalismus.

Der findet inzwischen überall in den USA statt. Das Wohlstandsgefälle zwischen den '99-Prozent' und den übrigen '1-Prozent' hat mittlerweile dramatische Züge angenommen. Eine Studie des überparteilichen Etat-Büros des US-Kongresses (CBO) zeigt, dass das Einkommen der reichen 1-Prozent in den vergangenen drei Jahrzehnten um satte 275 Prozent gestiegen ist. Die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung mussten sich im gleichen Zeitraum mit einem Einkommenszuwachs von 18 Prozent zufriedengeben, der durch Inflation und Teuerung aufgefressen wurde.

Nicht nur das die Reichen immer reicher werden, sie zahlen meist kaum oder gar keine Steuern und werden obendrein noch vom Staat mit Zuschüssen bedacht. Beweise dafür lieferte ausgerechnet ein republikanischer Senator aus Oklahoma. Laut Tom Coburns Bericht, mit dem Titel 'Subsidies of The Rich and Famous' ('Zuschüsse für die Reichen und Berühmten'), erhalten Millionäre jährliche Subventionen und Steuererleichterungen im Wert von 30 Milliarden US-Dollar. Rockstar Bon Jovi zum Beispiel habe letztes Jahr nur 100 Dollar Grundsteuer bezahlt, weil er auf seinem Anwesen Bienen züchte.

Obwohl mittlerweile ein Großteil der Bevölkerung, darunter auch einige Millionäre und Milliardäre wie beispielsweise US-Investor Warren Buffet, eine höhere Besteuerung für Reiche fordern, wird es die so schnell nicht geben. Sie scheitert an den gewählten Vertretern des Volkes. Seit die Republikaner im November 2010 die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gewonnen haben, blockieren sie jeden Reformvorschlag der Obama-Regierung. Letztlich demonstrieren die Kapitalismusgegner also nicht nur gegen die Gier der Banken und Korruption in Politik und Wirtschaft, sondern auch gegen ein politisches System, das ihnen keine Wahl lässt.

Diese Unzufriedenheit bekommen Politiker beider Lager zunehmend zu spüren. Als Präsident Obama seine Rede in New Hampshire beendet hat, reicht ihm anschließend einer der Störenfriede einen kleinen Zettel. Darauf steht: "Für die Rettung der Banken werden wir verkauft."

von Benjamin Seebach