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Klagen gegen Asyl-Entscheidungen – so ist der Alltag einer Richterin am Verwaltungsgericht

Tausende Klagen gegen Asyl-Entscheidungen: So ist der Alltag einer Richterin am Verwaltungsgericht

Herausforderung für Verwaltungsgerichte

Die Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat die zuständigen deutschen Ämter regelrecht überrollt: 890.000 Asylgesuche wurden damals gestellt – und stauten sich zu einem riesigen Berg von unbearbeiteten Anträgen auf . Sowohl dieser Rückstau als auch die Anzahl der neu gestellten Asylanträge konnte zwar mittlerweile reduziert werden. Mit einer ganz anderen Herausforderung haben jetzt aber die deutschen Verwaltungsgerichte zu kämpfen: Da ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber vor Gericht zieht, müssen sie Tausende Fälle innerhalb kürzester Zeit abarbeiten. Wir haben eine Richterin einen Tag lang begleitet.

Flüchtlingswelle war Katastrophe für Ämter

Die Anzahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist rückläufig: Nach dem Rekordjahr 2015 waren es 2016 noch 280.000 und 2017 186.644 Asylgesuche. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres wurden bisher 78.000 Anträge gestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Eine Entwarnung ist das aber noch nicht: "Nach den Erfahrungen der Vorjahre ist für den Sommer/Herbst mit einem saisonal bedingten Anstieg der Antragszahlen zu rechnen", betont Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Die Flüchtlingskrise war auch für die Bundesämter für Migration und Flüchtlinge eine Katastrophe: Sie waren auf die Welle von Asylgesuchen nicht gefasst und gingen unter den Anträgen förmlich unter. Die Folge war ein enormer Rückstau an unbearbeiteten Anträgen: Etwa 1,4 Millionen Gesuche stapelten sich beim Bamf auf dem Höhepunkt der Krise. Und auch eine Vielzahl absichtlicher oder unbeabsichtigter Fehlentscheidungen ist Folge der Überlastung. Allein in der Bremer Außenstelle soll 1.200 Menschen Asyl gewährt worden sein, obwohl die nötigen Voraussetzungen nicht vorlagen.

Verwaltungsrichter sind überlastet

Wurde ein Asylgesuch abgelehnt, bedeutet das für die Flüchtlinge noch nicht automatisch die Abschiebung: Die große Mehrheit – 91,3 Prozent der Bewerber – schöpft alle Rechtsmittel aus und zieht gegen die Bamf-Entscheidung vor Gericht. In 40,8 Prozent der Fälle geht das Verfahren zugunsten der Kläger aus.

Die riesige Anzahl der Asyl-Klagen ist für die deutschen Verwaltungsgerichte eine Mammutaufgabe. Innerhalb kürzester Zeit müssen sich die Richter ein individuelles Bild von jedem einzelnen Kläger machen und entscheiden, ob tatsächlich Gründe für Asyl vorliegen. Obwohl die Richter mit Hochdruck arbeiten, ziehen sich Verfahren oft über Jahre hinweg – der Berg an Klagen ist einfach zu groß.

Sylvia Starke ist Richterin am Verwaltungsgericht Berlin und hat täglich mit Asyl-Klagen zu tun. Mit 13.000 offenen Asyl-Verfahren ist das Gericht hoffnungslos überlastet. Oft hat Richterin Starke daher nur zwei Stunden pro Fall Zeit, um über ein Schicksal zu entscheiden – eine extrem schwierige Aufgabe. RTL hat sie einen Tag lang bei der Arbeit begleitet. Wie ihr Alltag im Gericht abläuft, das sehen Sie in unserem Video.