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Klage: EU-Gericht urteilt über ESM

Klage: EU-Gericht urteilt über ESM

Das oberste EU-Gericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit des neuen europäischen Rettungsschirms ESM. Der irische Abgeordnete Thomas Pringle hatte vor dem höchsten Gericht seines Landes, dem irischen Supreme Court, Klage eingereicht. Pringle bezweifelt, dass der ESM mit dem Haftungsverbot in Einklang steht.

Demnach darf eine Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen. Die Dubliner Richter hatten den Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten.