Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts

Kirche darf katholischem Chefarzt nicht wegen Wiederheirat kündigen

Bundesarbeitsgericht urteilt zum Sonderstatus der katholischen Kirche
Bundesarbeitsgericht urteilt zum Sonderstatus der katholischen Kirche
© dpa, Michael Reichel, mic fgj

20. Februar 2019 - 15:02 Uhr

Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschärft

Das katholische St. Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf hatte seinem Chefarzt gekündigt, weil der nach einer Scheidung zum zweiten Mal geheiratet hatte. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden: Die Kündigung ist unwirksam. Ein Urteil, das am Sonderstatus der Kirche, die einer der größten Arbeitgeber in Deutschland ist, kratzt.

Gegenüber nicht-katholischen Kollegen benachteiligt

In der Entscheidung heißt es: Die Kündigung sei weder durch das Verhalten oder in der Person des Klägers sozial gerechtfertigt gewesen, noch habe der Arzt die Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber verletzt. Der katholische Chefarzt sei gegenüber seinen nicht-katholischen Kollegen benachteiligt worden, so die Urteilsbegründung. Denn laut der Grundordnung des Dienstvertrags wäre eine solche zweite Heirat für nicht-katholische Chefärzte der Klinik kein Kündigungsgrund gewesen.

Urteil rüttelt am Sonderstatus der Kirche als Arbeitgeber

Der Fall hatte die Gerichte seit 2009 beschäftigt: Der Facharzt für Innere Medizin mit Professorentitel arbeitete seit 2000 im katholischen St. Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf und ist einer von mehreren leitenden Angestellten der Klinik. Die Kirche hatte ihm 2009 die Kündigung ausgesprochen, weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hatte. Die Kirche wertete dies als "schwerwiegenden Loyalitätsverstoß" - nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche gilt eine Wiederheirat als ungültige Ehe. Der Chefarzt akzeptierte das nicht und wehrte sich zunächst erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber ging in Revision. Das Bundesarbeitsgericht wies diese nun zurück.

Eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung, definiert sie doch, welche Loyalitätsanforderungen die Kirchen wegen ihres Sonderstatus als Arbeitgeber von insgesamt etwa 1,4 Millionen Menschen in Deutschland stellen dürfen. Ihre Sonderrolle resultiert aus dem Grundgesetz, das den Kirchen ein Selbstbestimmungsrecht bei ihren Angelegenheiten garantiert, also eine gewisse Autonomie.

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Kirchliche Arbeitgeber müssen künftig stärker darauf achten, welche Loyalitätsanforderungen sie an Mitarbeiter stellen. Mit seinem Urteil rüttelt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt unter Verweis auf europäisches Recht am Sonderstatus von Kirchen als Arbeitgeber. Für diese ist im Grundgesetz ein Selbstbestimmungsrecht verankert. Das wirkt sich auch auf ihre Position als Arbeitgeber aus.

So dürfen sie von ihren Mitarbeitern ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen. Dem Urteil zufolge können Kirchen aber von Angestellten keine unterschiedlichen Anforderungen aufgrund von Religionszugehörigkeiten verlangen. Ausnahmen sind möglich, wenn sich diese Erwartungen als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderungen darstellen.