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Kindesmissbrauch: Lambrecht will jetzt doch Tempo bei härteren Strafen

Union hatte Druck gemacht

Kindesmissbrauch: Lambrecht will jetzt doch Tempo bei härteren Strafen

"Schnellstmöglich eine Regelung"

„Sexueller Missbrauch bricht Kinderseelen“: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will härtere Strafen bei Kindesmissbrauch nun schnell auf den Weg bringen.

Lambrecht zeigte sich im RTL-Interview zuversichtlich:„Wir werden demnächst im deutschen Bundestag ein Gesetz beschließen, dass gemeldeter Kinderpornografie nicht nur gesperrt und gelöscht werden muss von Providern, sondern an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden muss, damit Strafverfolgung schnellstmöglich erfolgen kann“.

Union hatte Strafrechtsänderung gefordert

09.06.2020, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht in der Landespressekonferenz. Hier wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
NRW-Innenminister Herber Reul: Missbrauch ist wie Mord!
ve axs, dpa, Rolf Vennenbernd

Am Wochenende war ein Fall des schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografiebesitzes zweifach vorbestraft. Bislang gab es in dem Fall in Münster Festnahmen von elf Tatverdächtigen aus mehreren Bundesländern. Sieben von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

Die Union hatte in den vergangenen Tagen Druck gemacht und eine Strafrechtsänderung dahingehend gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen eingestuft wird und auch Strafen in Zusammenhang mit Kinderpornografie erhöht werden. Unter anderem hatte der NRW-Innenminister Reul Kindesmissbrauch mit Mord verglichen.

Als Verbrechen gilt laut Strafgesetzbuch eine Tat, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird, als Vergehen eine Tat, für die auch eine geringere Freiheits- oder Geldstrafe verhängt werden kann. CDU und CSU hatten in den vergangenen Tagen Druck gemacht und eine Strafrechtsänderung dahingehend gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall unter die Kategorie Verbrechen fällt und dass außerdem die Strafen in Zusammenhang mit Kinderpornografie erhöht werden.

Lambrecht: "Widerliche Straftaten"

Lambrecht hatte die Forderungen zunächst zurückgewiesen und viel Kritik geerntet, war dann aber umgeschwenkt. Die SPD-Politikerin will nun auch härtere Strafen für Missbrauchsfälle, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen.„Es ist notwendig, dass diese Täter auch die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, so die Ministerin. Mit Hinweis auf den Fall von Münster sprach Lambrecht von "widerlichen Straftaten".

Diese seien schon heute schwere Verbrechen, die mit bis zu 15 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung geahndet werden können. Sie habe die Erwartung an die Justiz, dass der mögliche Strafrahmen auch ausgenutzt werde.

"Späte Einsicht ist besser als keine", sagte der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg (CDU) der "Bild" zum Schwenk der Ministerin. "Wir sollten die Strafverschärfung jetzt unverzüglich auf den Weg bringen und noch vor der Sommerpause beschließen", forderte Sensburg.

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Giffey: "Es ist eine kindgerechte Justiz nötig"

Auch die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey spricht sich für eine Strafverschärfung für alle Täter aus – egal welcher Art: “Die, die es erstellen, genau so wie die, die es verbreiten. Das ist ein ganzes Feld von schweren Straftaten und das, was möglich ist, sollte hier auch ausgeschöpft werden“.

Zudem setzt sich Giffey für Kinderrechte im Grundgesetz ein: „Es ist eine kindgerechte Justiz nötig, die auch die Sicht und das Leid der Kinder noch stärker in den Blick nimmt, um eben Entscheidungen in dieser Hinsicht zu treffen.“