21. Juni 2019 - 17:08 Uhr

Familienministerium wirbt für die Rechte der Kleinen

Der Kinderrechte-Bus des Familienministeriums soll in 22 deutschen Städten Halt machen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat ihn von Berlin aus auf die Reise geschickt - erster Stopp ist am 22. Juni in Kiel. An allen anderen Stationen gibt es Spiele und Mitmachaktionen rund um das Thema Kinderrechte. Die Bundesregierung will, dass sie ins Grundgesetz geschrieben werden. Kinder sollen damit besser geschützt und an Entscheidungen beteiligt werden, sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Gespräch mit RTL (im Video).

Mehr Kinderrechte wurden schon vor 30 Jahren versprochen

Bisher ist im Grundgesetz nur von Bürgerinnen und Bürgern, von Familien und Menschen die Rede, aber über Gesetze für Kinder steht nichts drin. Dabei hat sich Deutschland schon vor 30 Jahren verpflichtet, die UN-Kinderkonvention umzusetzen, also Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Was bringt eine Grundgesetzänderung den Kindern?

Damit könnten Kinder endlich ihre Rechte einklagen. Das hätte Folgen für viele Entscheidungen vor Gerichten oder von Behörden, zum Beispiel im Stadtplanungsrecht. Soll ein Fahrradweg, ein Parkplatz oder ein Kinderspielplatz gebaut werden? Bei einer Grundgesetzänderung müsste das Kindeswohl stärker berücksichtigt werden, sagt Eva Becker, Anwältin für Familienrecht. Die Planung müsste kindgerecht sein, und Kinder müssten an der Entscheidung beteiligt werden. Falls nicht, wäre das ein Planungsfehler.

Die Kinderrechte würden also gestärkt. Wie genau, das hängt auch vom Text ab, der ins Grundgesetz geschrieben wird. Einen Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bis Ende des Jahres vorlegen.