Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Bundestags

Kinderrechte im Grundgesetz: Pläne erfüllen nicht die internationalen Standards

Plakat des Deutschen Kinderhilfswerks mit der Aufschrift "Kinderrechte". Foto: Christoph Soeder
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21. Januar 2020 - 8:57 Uhr

Grundgesetz soll geändert werden - für mehr Kinderrechte

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und fühlen sich durch ein Gutachten nun bestätigt.

Die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, erfüllen nach Einschätzung von Bundestagsexperten nicht die internationalen Vorgaben zur Besserstellung von Kindern. Der Vorschlag bleibt demnach hinter den völkerrechtlichen Staatenverpflichtungen aus Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention zurück, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Kritiker befürchten: Zu viel Einfluss des Staates auf die Familien

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, spricht bei der Beratung des Etats vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag. Lambrecht will an diesem Dienstag den lange erwarteten Entwurf
Kinderrechte ins Grundgesetz:Justizministerin Lambrecht hat im November einen Entwurf dazu vorgelegt.
© dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj tba pat

In der UN-Kinderrechtskonvention hatten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vor 30 Jahren verpflichtet, Kindern bestimmte grundlegende Rechte zu garantieren. Die Staaten sagen darin außerdem zu, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist. In Deutschland ist das nach Ansicht von Kinderschutzverbänden bisher rechtlich nicht ausreichend umgesetzt.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Rechte von Kindern explizit im Grundgesetz zu verankern. Für die geplante Grundgesetzreform bräuchte die Koalition Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat und ist damit auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Justizministerin Lambrecht hatte Ende November ihren Entwurf vorgelegt. Er sieht eine Ergänzung von Artikel 6 des Grundgesetzes vor, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist.

Dort soll folgender neuer Absatz eingefügt werden:

"Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör."

Kinderschutzverbände, Linke und Grüne pochen darauf, dass die Kinderrechte weiter gefasst werden. Kinder sollen bei staatlichen Entscheidungen oder Entscheidungen, die sie betreffen, nicht nur "berücksichtigt" und "gehört", sondern explizit auch beteiligt werden.

Kritiker der Grundgesetzänderung - auch innerhalb der Regierungsparteien CDU und CSU - äußern dagegen immer wieder Befürchtungen vor zu starken Eingriffen des Staates in den Bereich der Familie. Zudem stünden die Schutzrechte des Grundgesetzes schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen.