Kinderporno-Affäre: Edathy outet SPD-Politiker Michael Hartmann als geheimen Informanten

02. März 2015 - 17:20 Uhr

Aussagen mit Eidesstattlicher Versicherung untermauert

Seit Monaten befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, wer Sebastian Edathy vor möglichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornografie gewarnt hat. Nun behauptet Edathy in einem Interview mit dem 'stern', der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann sei der geheime Informant gewesen.

Edathy outet Hartmann als geheimen Informanten
Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy steht in Verdacht, in Besitz von Kinderpornografie gewesen zu sein.
© dpa, Michael Reichel

Hartmann habe Edathy am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig im November 2013 in einem persönlichen Gespräch über die Erkenntnisse des Bundeskriminalamts (BKA) informiert. Der Behörde lag ein brisantes Dokument vor: eine Liste deutscher Kunden, die bei einer kanadischen Firma Bilder oder Filme nackter Minderjähriger bestellt hatten. Auf dieser Liste stand auch Edathy. Hartmann, so Edathy weiter, habe ihm auch gesagt, dass gegenwärtig in Deutschland geprüft werde, ob das von dort vertriebene Material hierzulande strafbar sei.

Edathy sagte gegenüber dem Stern außerdem, Hartmann wiederum habe seine Informationen von dem damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erhalten. Seine Aussagen untermauerte Edathy mit einer Eidesstattlichen Versicherung.

Prozessbeginn im Februar

Michael Hartmann sagte gegenüber dem 'stern': "Aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses, von dem ich wahrscheinlich als Zeuge geladen werde, möchte ich mich dazu nicht äußern." Der frühere BKA-Präsident Ziercke, der vor kurzem pensioniert wurde, ließ dem Magazin über einen Sprecher mitteilen: Es treffe nicht zu, dass er Michael Hartmann über den Fall Edathy informiert und auf dem Laufenden gehalten habe.

Am Donnerstag wird Edathy im Untersuchungsausschuss als Zeuge auftreten. Eine Falschaussage hätte strafrechtliche Konsequenzen. Edathy kennt das Prozedere. Er war schließlich Vorsitzender des NSU-Ausschusses und musste selbst eine ganze Reihe von Zeugen vor deren Aussage einer Rechtsbelehrung unterziehen. Für seinen eigenen Auftritt im Ausschuss hat er gegenüber dem 'stern' angekündigt: "Selbstverständlich werde ich im Ausschuss nicht schweigen!"

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Zwei Tage vor der Durchsuchung seiner Privat- und Büroräume im Februar 2014 hatte Edathy sein Bundestagsmandat niedergelegt. Bei den Durchsuchungen wurden keine Computer gefunden, er selbst war nicht anwesend. Seitdem wird darüber spekuliert, ob Edathy vor den Ermittlungen gewarnt worden sein könnte. Der Ex-Politiker ist seither untergetaucht, meldet sich über seine Facebook-Seite aber regelmäßig zu Wort. Am 23. Februar 2015 soll der Prozess vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden beginnen.

Der Fall hatte dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich den Ministerjob gekostet. Er gab als Bundesinnenminister Informationen zu Edathy an die SPD-Spitze weiter und trat im Februar - als Agrarminister - zurück. Die Edathy-Affäre hatte auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann unter Druck gesetzt. Er hatte im Februar 2014 öffentlich gemacht, dass Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf mögliche Ermittlungen gegen Edathy angesprochen hatte. Gabriel weihte dann Oppermann und den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein. Später korrigierte Oppermann seine Darstellung, BKA-Präsident Ziercke habe ihm diese Informationen in einem Telefonat bestätigt. Dieses hatte Ziercke bestritten.