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Kindergeld-Betrug: Wie groß ist das Problem wirklich?

So betrügen Schlepperbanden beim Kindergeld
So betrügen Schlepperbanden beim Kindergeld Scheinbeschäftigung und schrottreife Wohnungen 02:43

Betrug bei Zahlungen für Kinder im EU-Ausland längst nicht flächendeckend

Klar ist: Es gibt Betrug beim Kindergeld. Die Klagen aus Städten wie Duisburg, Offenbach oder Fürth sind laut. Doch wie groß ist das Problem tatsächlich? "Natürlich gibt es Missbrauchsfälle, aber man muss bei der Diskussion aufpassen, dass das nicht zu einseitig instrumentalisiert wird", sagt Karsten Bunk, Leiter der zuständigen Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Familienkassen wollen bundesweit nach Betrügern suchen, Unterstützung sollen sie von Zoll, Schulämtern und Steuerbehörden erhalten.

Wie viele Kinder beziehen Kindergeld in oder aus Deutschland?

Ende Juni waren es 15,29 Millionen Kinder. Davon haben 12,27 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft, rund drei Millionen sind Ausländer. Die allermeisten von ihnen leben in Deutschland. Unter den EU-Ausländern, die Kindergeld aus oder in Deutschland bekommen, liegt Polen mit 277.551 Empfängern vorn, aus Rumänien sind es 138.217. Den Spitzenplatz nehmen Kinder türkischer Herkunft ein - mit 587.393 Empfängern. 2017 flossen insgesamt 35,9 Milliarden Euro Kindergeld, davon 7,2 Milliarden Euro an Kinder ausländischer Herkunft. 

Wie viel Kindergeld wird überhaupt gezahlt?

09.08.2018, Nordrhein-Westfalen, Duisburg: Andrea Nahles, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), äußert sich zur aktuellen Debatte um den starken Anstieg der Zahl ausländischer Kindergeldempfänger. Foto: Christophe Gateau/dpa
SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Bürgermeister besonders betroffener Kommunen zu einem Krisentreffen Anfang September eingeladen. © dpa, Christophe Gateau, cgt cul

In Deutschland gibt es derzeit für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro im Monat. Für das dritte sind es 200 Euro, ab dem vierten Kind 225 Euro. Zum Vergleich: In Bulgarien gibt es rund 20, in Rumänien 18 bis 43 Euro im Monat. 

Ist die Zahl ausländischer Empfänger angestiegen?

Ja. Seit Ende 2017 ist die Zahl der Kinder, die außerhalb Deutschlands in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben und Kindergeld aus Deutschland bekommen, um 10,4 Prozent gewachsen. Aber auch die Zahl der Empfänger im Inland steigt. Vor fünf Jahren gab es erst rund 2,1 Millionen ausländische Kindergeldempfänger hierzulande. 

Woran liegt das?

Das hängt vor allem mit der europäischen Freizügigkeit zusammen. Auch werden immer mehr Fach- und Pflegekräfte aus anderen Ländern gebraucht. Und auch der Brexit, also der geplante EU-Austritt Großbritanniens, führt zu einer Verlagerung von Arbeitskräften Richtung Deutschland. Die Menschen zahlen dann hier Sozialbeiträge. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Osteuropa ist von 2015 bis 2017 um 295.000 auf knapp 1,2 Millionen gestiegen. 

Warum dann die Aufregung?

ARCHIV - 09.08.2017, Nordrhein-Westfalen, Duisburg: Sören Link (SPD), Oberbürgermeister von Duisburg, äußert sich vor dem Krisengipfel zur A40-Rheinbrücke. Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) klagt: "Das eigentliche Problem dahinter sind kriminelle Strukturen, Schleuser und Schlepperbanden". © dpa, Oliver Berg, obe axs som cul

Weil es gerade aus Rumänien und Bulgarien nach Meinung mehrerer Oberbürgermeister eine verstärkte Migration gibt, um Kindergeld zu kassieren. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sieht Schlepper am Werk, die Menschen in schrottreifen Wohnungen unterbringen, ihnen eine Scheinbeschäftigung verschaffen und oft einen Teil der Kindergelder einkassieren. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma, warnt vor Stimmungsmache und betont: "Die betroffenen Familien sind die Opfer von kriminellen Banden, deren Hintermänner in der Regel deutsche Staatsbürger sind."

Wie groß ist das Ausmaß des Betrugs?

Die Familienkasse betont, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Stichproben ergaben einzelne Missbrauchsfälle vor allem in Nordrhein-Westfalen. Beim Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind, "findet so gut wie kein Missbrauch statt". 

Was will die Bundesregierung tun?

Neben mehr Datenabgleich und dem Aufspüren von Betrug etwa durch gefälschte Geburtsurkunden für Kinder, die gar nicht existieren, will die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Jahren die steigenden Kosten von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr für im Ausland lebende Kinder dämpfen. Und zwar durch eine sogenannte Indexierung, also eine Zahlung, die sich an den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land orientiert. Das scheitert bisher an der Bereitschaft anderer EU-Länder an den bestehenden Regeln etwas zu ändern. Deswegen plant Österreich einen nationalen Alleingang. 

Die EU-Kommission sieht in der Indexierung einen Verstoß gegen das EU-weite Diskriminierungsverbot. "Wenn ein Arbeitnehmer in ein nationales Sozialversicherungssystem einzahlt, sollte er die gleichen Leistungen erhalten wie jeder andere, der einzahlt - unabhängig von seiner Nationalität und vom Wohnort seiner Kinder", sagt eine Sprecherin.

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