Kiew will sich von Separatisten kontrollierte Regionen "zurückholen"

Ukraines Präsident Petro Poroschenko
Sieht sich massivem Druck seitens prorussischer Separatisten ausgesetzt: Ukraines Präsident Petro Poroschenko.
dpa, Maurizio Gambarini

Separatisten warnen Führung in Kiew vor Aufhebung der Autonomie

Nach den umstrittenen Wahlen der Separatisten in der Ostukraine droht dem Friedensprozess in der Krisenregion ein weiterer schwerer Rückschlag. Die militanten Aufständischen warnen die Zentralregierung in Kiew mit Nachdruck vor einem Scheitern des Dialogs. Die prowestliche Führung habe "die Menschen im Donbass zu lange im Unklaren gelassen", sagte Separatistenführer Denis Puschilin dem russischen Fernsehsender 'Rossija-24'.

Daher hätten die Aufständischen handeln und selbst Wahlen organisieren müssen. Die Drohung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, ein Gesetz über eine Teilautonomie des Unruhegebiets wieder aufzuheben, bezeichnete Puschilin als "hysterischen Anfall" des proeuropäischen Staatschefs. Das Gesetz funktioniere sowieso nicht, meinte er. Poroschenko wollte noch am Dienstag mit dem Sicherheitsrat in Kiew über die mögliche Rücknahme des Gesetzes beraten. Es gewährt den Separatisten unter anderem für drei Jahre eine Teilautonomie sowie eine Amnestie.

Die "Banditen und Terroristen" hätten mit der Durchführung von "Pseudowahlen" das Gesetz torpediert und die Lage im Donbass erheblich verschärft, sagte Poroschenko im Fernsehen. Außenminister Pawel Klimkin kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Separatisten an. "Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen", sagte er der 'Bild'-Zeitung.

Klimkin appellierte an den Westen, Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Vertreter der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung die Führung in Kiew zur Wiederaufnahme des Dialogs aufgefordert. Die Regierung müsse zudem den "militärischen und politischen Druck auf den Donbass einstellen".

Im Krisengebiet traf unterdessen ein weiterer russischer Konvoi ein. Rund 20 Lastwagen brachten insgesamt 100 Tonnen Hilfsgüter nach Donezk und Lugansk, hieß es. Es war die sechste Lieferung dieser Art. Angesichts der weiter instabilen Lage in der Ostukraine beantragte der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, beim Pentagon mehr Truppen und Ausrüstung. Wegen der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche Truppen zur Rotation nötig, sagte er dem Magazin 'Defense News'.