Kiew: Parlament berät Amnestie – Weiteres Signal von Janukowitsch?

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

"Ein Schritt zum Sieg"

Bewegung im Machtkampf in der Ukraine: Als Zugeständnis an die Opposition um den ehemaligen Boxweltmeister Vitali Klitschko waren am Dienstag Regierungschef Nikolai Asarow und sein gesamtes Kabinett zurückgetreten. Er galt als Vertrauter des Präsidenten. Zudem nahm das Parlament mehrere repressive Gesetze etwa zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit zurück, die unter internationaler Kritik am 16. Januar verabschiedet worden waren.

Ukraine
Oppositionspolitiker im Parlament.
© dpa, Sergey Dolzhenko

Nun will das Parlament in Kiew über eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner abstimmen. Die Straffreiheit ist ein weiteres Angebot der prorussischen Führung um Präsident Viktor Janukowitsch an die Opposition. Stück für Stück trotzt die Opposition der Führung Zugeständnisse ab. Allerdings sind Details der geplanten Regelung noch unklar, denn die Führung fordert im Gegenzug die Räumung der in Kiew und anderen Städten besetzten Straßen und Gebäude.

Trotzdem reicht dies alles der prowestlichen Opposition, die seit zwei Monaten gegen die Führung in Kiew mobil macht, nicht. Sie fordert auch den Rücktritt von Janukowitsch. Die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew würden erst nach Hause gehen, wenn die komplette Führung ausgetauscht worden sei, sagte der Oppositionspolitiker Klitschko. Der Rücktritt Asarows sei noch kein "Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg". Eine weitere Forderung der Opposition sind Neuwahlen.

Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko forderte die Demonstranten auf, weiter zu kämpfen. Die Regierungsgegner seien auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der ganzen Führung zu erzwingen. "Wenn ihr jetzt stoppt, ohne den vollen Sieg zu erlangen, dann werden alle Opfer verraten sein", mahnte sie.

Als "Zeichen des guten Willens" haben zahlreiche radikale Regierungsgegner in der Ukraine ihre Besetzung des Agrarministeriums beendet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung 'Spilna sprawa' (Gemeinsame Sache) das Gebäude in Kiew verließen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten mit nationalistischen Demonstranten. Einige Aktivisten seien noch im Ministerium, sagte Alexander Daniljuk von 'Spilna sprawa'.

Putin legt Milliardenhilfen vorerst auf Eis

Unterdessen setzt die EU ihre Reisediplomatie fort. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reiste am Dienstagabend nach Kiew, um in dem Konflikt zu vermitteln. Am Dienstag hatte sich Janukowitsch mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle getroffen, Ergebnisse des Gesprächs wurden nicht bekannt.

US-Vizepräsident Joe Biden bewertete die Annullierung repressiver Gesetze in einem Telefonat mit Janukowitsch positiv, mahnte aber eine rasche Unterzeichnung durch den ukrainischen Staatschef an. Erst dann tritt der Parlamentsbeschluss in Kraft. Der russische Präsident Wladimir Putin hat weitere Milliardenhilfen an das finanziell angeschlagene Nachbarland Ukraine vorerst auf Eis gelegt. "Lassen wir uns Zeit, bis die neue Regierung in der Ukraine steht", sagte er am bei einem Treffen mit Regierungschef Dmitri Medwedew. Russland habe von den im Vorjahr in Aussicht gestellten 15 Milliarden Dollar bereits drei Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen und wolle seine Zusagen einhalten, unterstrich Putin.

Medwedew sagte, die Umsetzung müsse "bedacht" erfolgen. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs in Kiew klar sein. "Wir können nur bedacht handeln, wenn wir wissen, welche Wirtschaftspolitik die neue Regierung verfolgt, wer in ihr sitzen wird und welches ihre Prinzipien sein werden", sagte Medwedew. "Das ist vernünftig", sagte Putin.

Die Europäische Union und Russland vereinbarten, über die Auswirkungen der EU-Ostpartnerschaft zu sprechen und Missverständnisse auszuräumen. Das Angebot der EU an die Ukraine, ein Assoziierungsabkommen abzuschließen, hatte zu Spannungen mit Moskau geführt. Kiew legte den ausverhandelten Pakt mit der EU im vergangenen November - nach westlicher Einschätzung auf Moskauer Druck hin - auf Eis. Daran entzündeten sich die Proteste der ukrainischen Opposition.

Als die Führung in Kiew Mitte Januar zusätzlich in Russland angewandte Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten ohne Debatte im Parlament übernahm, waren die Proteste in Gewalt umgeschlagen, es gab sogar Tote.

Janukowitsch nahm Asarows Rücktritt an. Das Kabinett bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Asarows Vollmachten übernimmt dessen Stellvertreter Sergej Arbusow. Ein Nachfolger für das Amt des Premiers wurde in Kiew zunächst nicht genannt. Nationalistenführer Oleg Tjagnibok sagte, der Präsident habe von einer Frist von einer Woche gesprochen. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte am Wochenende ein Angebot der Staatsführung, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen, abgelehnt.