Kiew: Eingung auf Waffenruhe - Kreml widerspricht

Putin und Poroschenko: Verwirrung um angebliche Waffenruhe
Putin und Poroschenko: Verwirrung um angebliche Waffenruhe
© dpa, Jacek Turczyk

30. Oktober 2014 - 9:57 Uhr

Russland sieht sich nicht als Konfliktpartei

Russland und die Ukraine haben sich nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew auf eine permanente Waffenruhe im Osten des Landes geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung hätten die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko in einem Telefonat erzielt, hieß es.

"Es wurde ein gegenseitiges Verständnis über die Schritte erreicht, die für die Herstellung von Frieden unternommen werden", teilte die Präsidialverwaltung mit. Der Kreml widersprach dieser Darstellung kurze Zeit später. Russland sei in dem Konflikt keine beteiligte Partei.

Moskau hatte lediglich über ein Telefonat der beiden Politiker und einer Annäherung der Positionen, nicht aber von einer Einigung gesprochen. "Ihre Meinungen über mögliche Auswege aus der Krise stimmen weitgehend überein", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die beiden Staatschefs hätten sich über Möglichkeiten für ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine ausgetauscht, sagte Peskow.

Damit bleibt Russland bei seinem Standpunkt, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten hatte der Kreml stets bestritten und gefordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse. Hätte Putin tatsächlich mit Poroschenko eine Waffenruhe vereinbart, wäre dies ein Eingeständnis einer russischen Beteiligung an dem Konflikt gewesen.

Mittlerweile hat die ukrainische Präsidialverwaltung ihre Mitteilung zur Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass mit einer Korrektur deutlich abgemildert. Die Behörde strich den Zusatz "dauerhaft" und spricht nun lediglich von einem vereinbarten "Regime der Feuerpause".

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine beharren einem hochrangigen Rebellenführer zufolge auf ihrer Forderung nach Abzug der ukrainischen Soldaten von "unseren Territorium" als Hauptbedingung für Frieden.