Tiere beschlagnahmt

Kieler Staatsanwältin im Prozess wegen Rechtsbeugung freigesprochen

14. August 2020 - 18:42 Uhr

Kieler Staatsanwältin stand als Angeklagte vor Gericht

Vor dem Kieler Landgericht ist ein spektakulärer Prozess gegen eine Kieler Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung zu Ende gegangen. Nach über 40 Verhandlungstagen wurde die Frau freigesprochen. Die 45-Jährige war als Tierschutzdezernentin bei der Staatsanwaltschaft tätig. Sie musste sich nun wegen Rechtsbeugung im Zusammenhang mit dem Notverkauf beschlagnahmter Tiere verantworten. Vor Gericht konnte der Staatsanwältin keine bewusste Rechtsbeugung nachgewiesen werden. Die Angeklagte muss nun für die Durchsuchung ihrer Wohnung entschädigt werden. Die Kosten des Verfahrens trage die Landeskasse, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Worpenberg. Was Tierbesitzer zu dem Urteil sagen, dazu mehr im Video.

Staatsanwältin beschlagnahmte Rinder, Pferde, Schafe, Hühner, Hunde und Katzen

Laut Anklage soll die Staatsanwältin sich von 2011 bis 2014 "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" haben, als sie den Notverkauf hunderter beschlagnahmter Rinder, Pferde, Schafe, Hühner sowie Hunde und Katzen an den Besitzern vorbei verfügt habe, ohne ihnen das Recht auf Widerspruch und gerichtliche Klärung zu gewähren. In einem Fall lautete die Anklage zusätzlich auf Diebstahl.

Rechtsbeugung gilt als Verbrechen und wird mit mindestens einem Jahr bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Die Anklage hält die Juristin in fünf der zehn Fälle für schuldig und beantragte darum zwei Jahre Haft auf Bewährung. In den anderen fünf Fällen plädierte die Anklage auf Freispruch. Die Verteidigung forderte Freispruch in allen Anklagepunkten. Bei einer Verurteilung ab einem Jahr hätte der Beamtin zwingend die Entlassung aus dem Dienst gedroht. Durch den Freispruch kann sie ihren Beruf aber weiter ausüben.

Proteste von Tierhaltern brachten die Staatsanwältin vor Gericht

Der Fall flog nach lautstarken Protesten von Tierhaltern auf, die das Innenministerium und den Generalstaatsanwalt auf den Plan riefen. Die 45-Jährige räumte vor Gericht Fehler bei der Bearbeitung von mutmaßlicher Tierquälerei ein, bestritt aber, das Recht bewusst gebeugt zu haben. Sie nahm zu den akribischen Fragen des Gerichts immer wieder Stellung. Dabei machte sie Erinnerungslücken geltend und richtete Vorwürfe gegen ihre Vorgesetzten: Diese hätten sie trotz Beschwerden von Tierhaltern lange gewähren lassen.