Grünen-Geschäftsführer zur Maskenaffäre von CDU/CSU

„Schärfere Gesetze sind das Gebot der Stunde“

12. März 2021 - 10:26 Uhr

Abgeordnete unter Verdacht

CDU und CSU ringen mit Korruptionsfällen und Unregelmäßigkeiten in ihrer Bundestagsfraktion. Für die Aufarbeitung sieht Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner nur einen Ausweg und das sind strengere Regeln für alle Abgeordneten.

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Ein einzelner Kodex ist zu wenig

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat mit Skepsis auf die Ankündigung der Führung der Unionsfraktion im Bundestag reagiert, einen Verhaltenskodex für die eigenen Abgeordneten einzuführen. "Wir brauchen keine Verhaltenskodexe für einzelne Fraktionen, wir brauchen schärfere gesetzliche Regeln. Das ist das Gebot der Stunde", sagte Kellner im "Frühstart" von RTL/ntv.

Der „legislative Fußabdruck“

Die Union solle endlich den Widerstand gegen klare Transparenzregeln aufgeben. Die Grünen hätten dazu Vorschläge gemacht. "Wir sind gesprächsbereit mit der Union. Und mein Wunsch wäre, dass wir das noch vor der Sommerpause, vor dem Wahlkampf umsetzen", so Kellner im Gespräch mit RTL/ntv.

Die Grünen hatten ein Lobbyregister und einen "legislativen Fußabdruck" bei Gesetzen vorgeschlagen. "Natürlich kann man Expertise auch von außen bei Gesetzentwürfen mit beteiligen. Aber es muss klar sein, wer hat da mitgeschrieben, wer war daran beteiligt. Da hilft Transparenz, um diese Hinterzimmer-Deals zu vermeiden und Licht ins Dunkel zu bringen." Mit Blick auf die aktuelle Maskenaffäre von CDU und CSU warb der Bundesgeschäftsführer der Grünen: "Hier schaffen wir mehr Transparenz, damit solche Machenschaften ausgeleuchtet und verhindert werden."