Keine Waffen für Extremisten: Hessens Innenminister Peter Beuth will Waffengesetz verschärfen

02. März 2018 - 22:52 Uhr

Wer verfassungsfeindlich eingestellt ist, soll keinen Waffenschein mehr bekommen

Wie sicher ist es, wenn Extremisten Waffen legal besitzen dürfen? Diese Frage treibt den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) um. Er will allen, die verfassungsfeindlich gesinnt sind, Gewehre und Pistolen wegnehmen. Darum hat er eine Bundesratsinitiative gestartet, um eine Verschärfung des Waffengesetzes zu erreichen. Was Terrorexperte Christof Lang von dem Vorschlag hält, erfahren Sie im Video.

Peter Beuth will eine Sicherheitslücke stopfen

Beuth möchte das Gesetzt so ändern, dass alle Personen, die beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder gespeichert sind, automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. "Wer Hassparolen skandierend oder mit brutaler Gewalt auf die Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirken will, darf keinen legalen Zugang zu Waffen haben", meint Beuth.

Bisher ist es so, dass Polizei und Verfassungsschutz regelmäßig das Waffenregister durchschauen müssen, um zu erfahren, wer eine Waffe oder einen Waffenschein besitzt. Wenn darunter ein Verdächtiger ist, müssen die Beamten die Waffenbehörde darauf aufmerksam machen. Diese Arbeit will Hessens Innenminister den Sicherheitsbehörden gerne in Zukunft ersparen.

Keine Nachteile für Jäger und Sportschützen

Wenn es nach Beuth geht, müssen demnächst diejenigen, die eine Waffe kaufen wollen, nicht nur nachweisen, dass sie keine Straftaten begangen haben, sondern auch dass sie keine Extremisten – beispielsweise Reichsbürger – sind. Die Waffenbehörde soll verpflichtet werden, sich beim Verfassungsschutz über Waffenkäufer zu informieren. Wer dort als extremistisch registriert ist, soll keinen Waffenschein bekommen dürfen. So könnten Informationslücken vermieden werden, sodass weniger Gefährder durch die Maschen rutschen. Der Innenminister versicherte, dass Jäger und Sportschützen keine Nachteile durch die neue Regelung befürchten müssten.