Keine Schwertransporte in Sachsen ohne Polizei

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7. September 2019 - 10:00 Uhr

Sie sind oft nachts unterwegs: Schwertransporte auf Sachsens Straßen werden in der Regel von Polizeibeamten eskortiert. Von der Möglichkeit, diese durch private Unternehmen begleiten zu lassen, wurde laut Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Sachsen noch nie Gebrauch gemacht.

Wie das Innenministerium auf dpa-Anfrage mitteilte, ist die Zahl der Schwertransporte, die von der Polizei begleitet wurden, von gut 3200 im Jahr 2016 auf etwa 2800 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die sogenannten Mannstunden, die von der Polizei für die Begleitung aufgewendet wurde, war von 2016 bis 2017 von etwa 8100 auf fast 7775 gesunken, im vergangenen Jahr aber wieder auf gut 8300 angestiegen.

Nach Angaben des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr gibt es zwar die Möglichkeit, die Transporte von "Verwaltungshelfern" mit speziellen Wagen, sogenannten BF4-Fahrzeugen, begleiten zu lassen. Die Fahrzeuge tragen auf dem Dach drehbare Verkehrszeichen, die so aus allen Richtungen zu sehen sind.

Aber: "Das Verfahren ist kompliziert. Die Verwaltungshelfer, in der Regel speziell eingewiesene Mitarbeiter der Transportfirmen, haben keinen Ermessensspielraum. Sie müssen sich genau an die vorher erarbeitet verkehrsrechtliche Anordnung halten", sagte der Sprecher des Landesamtes, Franz Grossmann. Das Verfahren sei nur für bestimmte Strecken vorgesehen. "Es ist in Sachsen bisher nicht angewendet worden."

Daniel Bichtemann von der Spedition Richter aus Dresden hat bei der Begleitung von Schwertransporten durch Polizei gute Erfahrungen gemacht. "Die Zusammenarbeit mit den Beamten ist unkompliziert, die Kosten sind überschaubar", sagte er. Es komme zwar vor, dass Transporte warten müssten, weil die Beamten bei einem anderen Einsatz gebraucht würden. "Aber damit können wir leben."

Die Begleitung durch die Verwaltungshelfer sei hingegen mit "unglaublicher Bürokratie" verbunden, hat er in anderen Bundesländern erlebt. So habe etwa eine nächtlichen Fahrt durch einen Kreisverkehr in einem Gewerbegebiet mit vier der speziellen Begleitfahrzeuge abgesichert werden müssen. "Die Begleitfahrzeuge mussten eigens für diese Fahrt angefordert werden. Das verursachte zusätzlich Kosten."

Die Idee mit den Verwaltungshelfern sei zwar gut, doch sie sei "grottenschlecht umgesetzt" worden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten, Wolfgang Draaf, in Frankfurt. "Die eigentlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden sind damit überfordert." Die Genehmigungen dauerten zu lange und enthielten viele Vorgaben, weil die Beamten die Strecke selbst gar nicht kennen.

Deshalb unterstütze die Bundesfachgruppe das "Beleihungsmodell", das derzeit im Gespräch sei. Bei diesem würden Mitarbeiter von Transportunternehmen speziell geschult. Diese könnten dann bei der Begleitung von Transporten künftig auch Anordnungen treffen - fast so wie Polizisten.

Für den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, ist die Entlastung der Beamten von den Begleitungen der Schwertransporte nicht dringlich. "Wer glaubt, dadurch kämen mehr Polizisten auf die Straße, der irrt", sagte er. Dazu müssten mehr Beamte eingestellt werden.

Quelle: DPA