Keine Parteienfinanzierung für Linke mehr?

13. Februar 2016 - 10:26 Uhr

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Ausschluss der Linken von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. In der Zeitung 'Die Welt' forderte sie, eine Grundgesetzänderung zu prüfen, um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien zu beschränken.

Unter dem Dach der Linken sammelten sich Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich seien. Die Linke werde aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. "Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen."

Von der Linkspartei kam umgehend Protest. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst sagte dem 'Hamburger Abendblatt'), mit so einem Vorstoß werde die rechte Gefahr bewusst verharmlost.