Keine Obergrenze für Flüchtlinge: "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff"

15. November 2015 - 15:15 Uhr

Von der EU enttäuscht

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät mit ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) verlangt nun, Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) untermauerten ihre Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Söder sagte dem 'Münchner Merkur': "Deutschland kann im Jahr maximal 200 000 bis 300 000 Neubürger sinnvoll integrieren." Wenn es darüber hinaus gehe, werde auf Dauer die Integration kaum gelingen.

Keine Obergrenze für Flüchtlinge: "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff"
Merkel: "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff"
© dpa, Wolfgang Kumm

Haseloff sagte der 'Bild'-Zeitung: "Auf jeden Fall müssen wir sehr bald erklären, was wir leisten können und wo unsere Grenzen sind, und dann natürlich Obergrenzen festlegen, auch für Gesamtdeutschland." Zur früheren Aussage Merkels, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne, sagte er: "Theoretisch vielleicht, praktisch aber schon." Wenn Haseloff meint, dass es eine Obergrenze beim Asyl praktisch gibt, lässt er außer Acht, dass es eine Obergrenze bei der Anzahl fliehender Menschen ganz offensichtlich und realistisch nicht gibt. Deshalb ist Merkel auch nach wie vor nicht bereit, eine konkrete Obergrenze zu nennen: "Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren", sagt sie in einem ZDF-Interview.

Auf die Frage, ob ihr mittlerweile vielkritisierter Satz "Wir schaffen das" noch gelte, sagte die Kanzlerin: "Ich glaube, wir müssen trotzdem daran arbeiten, dass wir das schaffen, und ich habe keinen Zweifel, dass wir es schaffen." Deutschland werde die Flüchtlingskrise aber nicht alleine bewältigen. Ihre größte Enttäuschung in der Krise sei, dass es in der EU so schwierig sei, eine faire Lastenverteilung zu erreichen.

Die Kanzlerin wies angesichts der kritischeren Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch den Eindruck zurück, sie habe die Zügel aus der Hand gegeben und die Richtlinienkompetenz verloren. "Schäuble ist eine Klasse für sich", sagte sie über ihren Finanzminister. Merkel räumte aber Unstimmigkeiten mit ihm etwa bei dessen Beschreibung der Flüchtlingskrise als Lawine ein. Sie denke nicht in solchen Bildern. Und sie machte deutlich: "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung"