Bundesrat streitet weiter

Keine Einigung über künftige Strafen für Raser

Symbolbild Thema Polizei, Geschwindigkeitsmessung, Mobile Geschwindigkeitsueberwachung, ES 8.0, ESO8.0, ein Auto faehrt
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18. September 2020 - 14:20 Uhr

Hängepartie geht weiter

Seit Wochen gibt es in der Politik Streit darüber, wie hoch die Strafen für Raser sein sollen und ab wann der Führerschein weg ist. Dieser Freitag als die Ziellinie für einen Kompromiss der Bundesländer vorgesehen. Doch daraus wird erst einmal nichts: Im Bundesrat findet keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit.

Neuregelung der Bußgelder sorgt für Streit

Für die Autofahrer bedeutet die eigentlich längst beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung deutlich höhere Bußgelder – und der Führerschein ist schneller weg. Doch da die Verordnung einen Formfehler beinhaltete, für den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) inzwischen die Verantwortung übernommen hat, kam sie nicht zum Einsatz. Die Neuerungen im Bußgeldkatalog sind damit erst einmal außer Kraft gesetzt, schon eingezogene Führerscheine wurden den betroffenen Autofahrern zurückgegeben.

Kein Kompromiss in Sicht

Auf der Suche nach einer Lösung gibt es verschiedene Forderungen:

Vor allem die Grünen sind dafür, erst mal nur die nicht korrekten Formalitäten zu ändern. Dann könnten die höheren Bußgelder in Kraft treten.

Verkehrsminister Scheuer ist dagegen. Weil es an den höheren Strafen Kritik von Autofahrern gab, will er die Strafen lieber direkt wieder abmildern. Auch die Fahrverbots-Regelung hält er für überzogen. Rückendeckung bekommt er dabei von Bundesländern wie NRW und Bayern.

Die Uneinigkeit nützt den Autofahrern. Denn so lange es keinen Kompromiss gibt, bleibt es bei den alten, lascheren Strafen.

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