RTL News>News>

Keine Einigung über Bildungs-Milliarden

Keine Einigung über Bildungs-Milliarden

Zwischen den Spitzen von Union und SPD gibt es immer noch keine Verständigung über die Verwendung der den Ländern im Koalitionsvertrag zugesagten Bildungs-Milliarden. Ein Treffen der Parteivorsitzenden brachte keine Entscheidung. An dem Gespräch hatten neben Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) teilgenommen.

Nach wie vor besteht Dissens über die Verteilung der sechs Milliarden Euro Bundesmittel, die den Ländern laut Koalitionsvertrag zur Entlastung für Kitas, Hochschulen und Schulen bis 2017 versprochen worden sind. Auch ist weiter unklar, wie das Geld "juristisch sauber" an die Länder transferiert wird. Union und SPD hatten sich nicht über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung verständigen können. Den Informationen nach zeichnet sich eine Lösung ab, nach der größere Teile des Geldes "cash" und ohne konkrete Zweckbindung an die Länder gehen wird. Eine abschließende Entscheidung soll "zeitnah" noch im Mai erfolgen.