4. Juli 2013 - 18:06 Uhr

Ex-Geheimdienstler sitzt offenbar fest

Der Spionagethriller um Edward Snowden, Geheimdienstspezialist auf der Flucht vor der US-Justiz, wird zunehmend zum internationalen Ärgernis. Der russische Präsident Wladimir Putin lüftete das Rätsel um den Verbleib des 30-Jährigen: Trotz US-Auslieferungsforderungen befindet sich Snowden aber weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo – ohne gültige Papiere. Denn Snowden besitzt nach der Annullierung seiner Dokumente durch die US-Behörden keinen gültigen Pass mehr.

Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger wertet die Haltung Russlands als Verhandlungspoker. "Russland hat jetzt einen Trumpf in der Hand, den sie einsetzen können", sagte der Kölner Professor. Dies könne zum Beispiel bei den Konfliktthemen Syrien und Iran eine Rolle spielen.

Russland wisse, dass die USA ein großes Interesse daran hätten, Snowden habhaft zu werden, sagte Jäger. "Dauerhaft schwächt das die Position der USA nicht, aber es könnte in den Verhandlungen zur Sprache kommen", sagte er mit Blick auf Themen wie den Bürgerkrieg in Syrien, in dem die beiden Großmächte verschiedene Seiten unterstützen. Die Gefahr eines neuen 'Kalten Krieges' sehe er aber nicht. "Es gibt ja noch eine Dimension, die wir gar nicht kennen: Wir wissen nicht, was derzeit hinter den Kulissen verhandelt wird."

Doch offenbar sitzt Snowden in Moskau fest: Aeroflot zufolge hat er auch für die kommenden drei Tage keinen Flug bei der nationalen russischen Fluggesellschaft gebucht. "Er taucht nicht in unserem System auf", sagte ein Aeroflot-Vertreter am Transfer-Schalter. Bisher ist Snowden in Moskau nicht in der Öffentlichkeit gesehen worden. Er war am Wochenende aus Hongkong angereist und wartet derzeit auf die Entscheidung über einen in Ecuador gestellten Asylantrag. Seine wahrscheinliche Flugroute würde ihn mit Aeroflot über Kuba nach Ecuador führen. Die Auswahl alternativer Flüge ist begrenzt, da die USA auch von anderen Staaten die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters verlangen würden.

Aber vielleicht bleibt Snowden auch einfach in Russland. Michail Fedotow vom Kreml-Menschenrechtsrat sprach sich bereits dafür aus, ihm Asyl in Russland zu gewähren. "Wer Operationen der Geheimdienste aufdeckt, die die Sicherheit Tausender bedrohen, verdient Asyl."

Britische Regierung beantwortet deutsche Fragen nicht

Zuvor hatte Washington von Moskau mit Nachdruck die Auslieferung des "Verräters", der mit Enthüllungen über die Überwachungspraktiken britischer und amerikanischer Geheimdienste Schlagzeilen gemacht hat, gefordert. Kremlchef Putin hatte dies abgelehnt. Snowden sei ein freier Mann, der die russische Staatsgrenze offiziell nicht übertreten und in dem Land auch keine Verbrechen begangen habe, hatte Putin am Vortag gesagt. Zudem gebe es kein Auslieferungsabkommen mit den USA.

Trotzdem kann Russland Snowden an die USA überstellen, worauf auch in Moskau mehrere Experten hinweisen. Auch in der Hausordnung des Flughafens Scheremetjewo heißt es, Ausländer mit einem gültigen Flugticket dürften sich ohne russisches Visum nur maximal 24 Stunden im Transitbereich aufhalten. Putin hatte die Chefs der russischen und US-Geheimdienste aufgefordert, sich um den Fall zu kümmern. Beide Seiten haben erklärt, sie seien nicht an einer Verschlechterung ihrer ohnehin gespannten Beziehungen interessiert.

Snowden hatte unter anderem das Abhörprogramm 'Tempora' des britischen Geheimdienstes GCHQ enthüllt, mit dem auch deutsche Daten erfasst werden. Die Bundesregierung hat deswegen Aufklärung von London verlangt. Die britische Regierung will die Fragen der Bundesregierung aber nicht einfach beantworten. Das geht aus einem Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium hervor.

Darin heißt es: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten." London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für bilaterale Gespräche "unsere Nachrichtendienste selbst" anzusprechen. Mit 'Tempora' können die Briten bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen.