Kein Kopftuch-Verbot für Kita-Erzieherin – überraschende Wende vor dem Bundesverfassungsgericht

Eine muslimische Frau erwartet vor dem Bundesverfassungsgericht das Urteil. (Symbolbild)
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29. November 2016 - 19:00 Uhr

"Ein 'islamisches Kopftuch' ist in Deutschland nicht unüblich"

Jahrelang stritt eine Kita-Erzieherin vor den Gerichten gegen eine Abmahnung, die sie wegen eines Kopftuchverbots erhalten hatte. Doch die Gerichte gaben reihenweise ihrem Arbeitgeber Recht. Der lange Weg bis vor das Bundesverfassungsgericht hat sich für die Erzieherin letztendlich noch gelohnt. Sie darf bei ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen.

"Ein 'islamisches Kopftuch' ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider", schrieben die Karlsruher Richter zur Begründung. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, "von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben."

Die in der Türkei geborene Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft hatte sich zuvor in lange gerichtlichen Auseinandersetzungen durch die Abmahnung durch ihren Arbeitgeber, eine kommunale Kindertagesstätte in Baden-Württemberg, gewehrt. Die Gerichte bis hinauf zum Bundesarbeitsgericht entschieden jedoch gegen sie. Erst das Bundesverfassungsgericht hob diese Urteile nun auf: Als Ausdruck ihrer religiösen Selbstbestimmung darf die Frau auch bei ihrer Arbeit Kopftuch tragen. Mit dieser Begründung wird der Fall an das Landesarbeitsgericht Baden-Württembergs zurückgewiesen.