Kein Kindergeld für Kinder mit genug Einkommen

13. Februar 2016 - 10:12 Uhr

Für Kinder mit ausreichendem eigenen Einkommen besteht kein Anspruch auf Kindergeld.

Die Regelung, wonach kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das eigene Einkommen der Kinder über einem bestimmten "Grenzbetrag" liegt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eines Vaters gegen die Regelung mit einem veröffentlichten Beschluss zurück. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung des Kindergeldes beziehungsweise Kinderfreibetrags davon abhängig mache, ob das Existenzminimum des Kindes nicht auch durch eigene Einkünfte und Bezüge gedeckt ist.