Er hat im Bundespresseamt gearbeitet

Kein Haftbefehl gegen mutmaßlichen Spion

Der mutmaßliche Spion hat für Steffen Seibert gearbeitet
© imago images/IPON, Stefan Boness/Ipon via www.imago-images.de, www.imago-images.de

10. Juli 2020 - 17:50 Uhr

Bisher wenig Beweise

Die Beweislast soll bisher sehr dünn sein. Es gibt wohl keine ausschlaggebende Beweise, die bei dem mutmaßlichen Spion zu einer Anklage oder einem Haftbefehl reichen könnten. Es stehen bisher aber noch weitere Ermittlungsschritte aus.

Laut der Deutschen Presse Agentur soll der Mann seine Informationen an den ägyptischen Auslandsgeheimdienst General Intelligence Service (GIS) weitergegeben haben. Hierbei soll es hauptsächlich um Informationen von in Deutschland lebende Oppositionelle gehen und über ägyptische Journalisten, die für Kairo interessant sind.

Er war wohl kein Top-Spion

Laut Aussagen der Deutschen Presse Agentur, soll der mutmaßliche Spion im Bundespresseamt keinen Zugang zu geheimen Informationen gehabt haben. Wie die Bild am Donnerstag berichtete, soll der Mann beim Besucherdienst gearbeitet haben und war im mittleren Dienst tätig. 

Fall wohl seit letztem Jahr bekannt

Schon im Dezember 2019 soll es "Exekutivmaßnahmen" gegen den Mitarbeiter gegeben haben, wie es im zuletzt vorgestellten Verfassungsschutzbericht heißt. Demnach war der Fall der Regierung schon länger bekannt.