Kein Frieden in Sicht: “Anti-Terror-Einsatz“ in der Ukraine geht weiter

25. April 2014 - 10:55 Uhr

"Wir werden bis zum Ende durchhalten"

Ungeachtet der Genfer Vereinbarung zur Deeskalation bleibt die Lage in der Ukraine weiter angespannt: Zwar liegt der Friedensplan auf dem Tisch, aber die konkrete Umsetzung ist unklar. Beide Seiten stellen Forderungen: Pro-russische Separatisten wollen ihre Waffen nur unter bestimmten Bedingungen abgeben. Die Regierung in Kiew setzt ihren "Anti-Terror-Einsatz" unterdessen fort. Der Westen droht erneut mit Sanktionen.

Ukraine: Kein Frieden in Sicht. "Anti-Terror-Einsatz" geht weiter
Pro-russische Aktivisten bewachen die Barrikaden vor dem Polizei-Hauptquartier in der Stadt Slawjansk.
© REUTERS, GLEB GARANICH

Ein Ende der Ukraine-Krise ist nicht in Sicht: Im Osten des Landes, im Gebiet Donezk, halten pro-russische Separatisten auch weiterhin zahlreiche Regierungsgebäude besetzt. Bisher zeigen sie keine Bereitschaft, ihre Waffen abzugeben, wie in der Genfer Konferenz vereinbart. Stattdessen stellen sie Bedingungen für ihre Entwaffnung: Die Aktivisten fordern das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Hilfe bitten zu können. Außerdem müsse der Militäreinsatz der Machthaber in Kiew gegen die eigene Bevölkerung beendet werden, sagte Sprecher Miroslaw Rudenko. "Wir werden bis zum Ende durchhalten", sagte der selbst ernannte Wortführer aller Separatisten, Puschilin.

Kiew reagierte auf die Forderungen mit einem Zugeständnis: Die russische Sprache soll in der neuen ukrainischen Verfassung verankert werden. Russisch solle einen besonderen Status erhalten, erklärten Präsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer gemeinsamen Fernsehansprache. Zugleich sicherten sie zu, mehr Befugnisse von der Zentralregierung auf die Regionen zu verlagern. Beide Politiker appellierten an die Bevölkerung, auf Gewalt zu verzichten und die nationale Einheit zu wahren.

Trotz Zugeständnissen geht die Regierung bislang weiter gegen die Separatisten vor. "Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben", sagte die Sprecherin der Staatssicherheit, Marina Ostapenko. In der Stadt Slawjansk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fielen in der Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten pro-russischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll dabei mindestens ein Mensch gestorben sein.

Russland sieht nach Angaben von Föderationsratschefin Valentina Matwijenko derzeit keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Sie sei überzeugt, dass Kremlchef Putin von seiner Vollmacht, russische Bürger in der Ukraine notfalls mit der Armee zu schützen, keinen Gebrauch machen müsse.

Russland drohen weitere Sanktionen

US-Außenminister Kerry drohte mit weiteren Sanktionen gegen Russland, wenn nach dem Oster-Wochenende nichts auf einen Rückzug der Separatisten hindeute. Auch US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fassten neue Sanktionen ins Auge, "falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Lage weiter sehr labil.

Bei den internationalen Krisengesprächen in Genf hatten sich Russland und die Ukraine mit den USA und der EU am Donnerstag überraschend auf einen Friedensplan geeinigt. Dabei war vereinbart worden, dass alle nicht-staatlichen Gruppierungen in der Ukraine entwaffnet und besetzte Gebäude freigegeben werden. Frieden und Stabilität müssten durch den Dialog der neuen Machthaber in Kiew und der Gesellschaft hergestellt werden, sagte Matwijenko. "Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Zudem sollen internationale Beobachter in die Ukraine geschickt werden.

Parallel zu den Genfer Gesprächen erklärte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu einem "echten Dialog". Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem landesweit übertragenen TV-Auftritt. Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk äußerte sich dagegen skeptisch: Die Ukraine habe nach dem Genfer Krisentreffen keine allzu hohen Erwartungen, dass sich die Lage nun beruhige. Jazenjuk forderte die "Extremisten und Terroristen" in der Ostukraine zur Aufgabe auf: "Kommt raus, Eure Zeit ist abgelaufen".

Seit Beginn ihrer Revolte Anfang des Monats haben pro-russische Separatisten in etwa zehn Städten Regierungsgebäude und Polizeistationen in ihre Gewalt gebracht. Am vergangenen Wochenende hatte die ukrainische Regierung den Militäreinsatz gegen die pro-russischen Separatisten in der Region Donbass angekündigt. Allerdings zeigte er bislang kaum Wirkung. Zahlreiche ukrainische Soldaten liefen zu den Separatisten über, denen dadurch mehrere Schützenpanzer in die Hände fielen.