Bundeseinheitliche Regeln geplant

Corona-Gipfel abgesagt - dafür neues Gesetz zur Notbremse geplant

Unklarheit über Absage des Bund-Länder-Treffens zu Corona
Unklarheit über Absage des Bund-Länder-Treffens zu Corona
© deutsche presse agentur

09. April 2021 - 14:03 Uhr

Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz ändern

Mehr bundesweite Einheitlichkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie - das wird seit langem gefordert. Nun wollen Bund und Länder überraschend Nägel mit Köpfen machen.

Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte. Nach RTL-Informationen soll morgen der Gesetzentwurf von Helge Braun an den Bundestag und die Länder gehen.

Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

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Merkel „Man wird nach der Notbremse nichts mehr schließen können“

Demmer sagte: "Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt." Angestrebt werde ein "ganz normales Gesetzgebungsverfahren", sagte die Sprecherin. Der Entwurf werde vor der Verabschiedung im Kabinett mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern besprochen. In der kommenden Woche wird es nach Demmers Angaben gar keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mehr geben. Nach RTL-Informationen soll es sich bei dem Gesetz um ein "Einspruchsgesetz" handeln. Das heißt die Länder müssen nicht zustimmen, sondern können höchstens Einspruch erheben, was aber vom Bundestag überstimmt werden könne.

Auf Nachfrage der Linken, was mit Regionen deutlich über der 100er-Inzidenz passieren würde, soll Merkel nach RTL-Informationen gesagt haben: "Man wird nach der Notbremse nichts mehr schließen können."

Notbremse-Regeln waren schon Anfang März vereinbart worden

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird. Dies hatte auch Merkel kritisiert.

Offenbar sollen diese Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden. Wie die zusätzlichen Regelungen aussehen könnten, wollte Demmer am Freitag allerdings nicht sagen. "Das wäre den Verhandlungen vorgegriffen." Sie betonte, dass das Vorgehen in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sei.