Kehrtwende im Superwahljahr: FDP entdeckt Mindestlohn

Hat mit seinen FDP-Kollegen den Mindestlohn entdeckt: Parteichef Philipp Rösler.
Hat mit seinen FDP-Kollegen den Mindestlohn entdeckt: Parteichef Philipp Rösler.
© dpa, Friso Gentsch

02. März 2013 - 10:51 Uhr

Flächendeckend aber nicht einheitlich

Kehrtwende bei der FDP: Im Superwahljahr haben die Liberalen den Mindestlohn entdeckt und wollen in allen Branchen eine Lohnuntergrenze einziehen. Allerdings soll die Höhe des Mindestlohns von Branche zu Branche individuell festgelegt werden. Die Opposition hatte zuvor eine einheitliche Untergrenze gefordert.

In dieser Legislaturperiode seien für weit über zwei Millionen Beschäftigte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt worden, heißt es nach Informationen der 'Passauer Neuen Presse' in einem Papier, das am Montag vom FDP-Präsidium beschlossen werden soll.

"Diesen Weg wollen wir im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie." Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP aber ebenso wie die Union weiter ab. Stattdessen soll künftig über die Höhe der Lohnuntergrenze "dezentral und differenziert" entschieden werden.

Die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder hatten im Bundesrat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Auch das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, die beide von großen Koalitionen regiert werden, stimmten dafür. Dem Vorstoß räumen Experten allerdings wenige Chancen ein, weil die schwarz-gelbe Koalition die Forderung im Bundestag ablehnen will.

Kritik für den plötzlichen Vorstoß der FDP kam prompt vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Er warf den Liberalen vor, nur mit Nebelkerzen zu werfen. "Die FDP versteht nicht, worum es geht", sagte Gabriel am Rande eines Bürgerkonvents in Berlin. "Es ist jetzt die Zeit für Entscheidungen und nicht für irgendwelche Positionspapiere."

Löhne sollen nicht von Politikern festgelegt werden

"Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Zudem müsse die Tarifautonomie geschützt werden. "Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen", so Driftmann. Vielen Geringqualifizierten würde damit der berufliche Einstieg erschwert.

Dem widersprach Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. "Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert", sagte er der 'Rheinischen Post'. Es komme allerdings auf die Höhe der Lohnuntergrenze an. Alt plädierte dafür, dass nicht der Staat, sondern wie in Großbritannien eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Mindestlohn festlegen solle.