Katalonien: Unabhängigkeitserklärung vielleicht schon am Montag

Katalanische Polizisten stehen am 05.10.2017 vor Baracken der Polizeieinheit «Guardia Civil» in Sant Boi De Llobregat bei Barcelona, Spanien
Katalanische Polizisten stehen am 05.10.2017 vor Baracken der Polizeieinheit «Guardia Civil» in Sant Boi De Llobregat bei Barcelona, Spanien
© dpa, Manu Fernandez, EM abl kno

06. Oktober 2017 - 13:45 Uhr

In Katalonien stehen die Zeichen auf Konfrontation

Der politische Konflikt um das abtrünnige Katalonien spitzt sich immer weiter zu. Eigentlich hat das spanische Verfassungsgericht dem katalanischen Regionalparlament verboten, in der nächsten Woche zusammenzutreten und die Abspaltung Kataloniens von Spanien zu beschließen. Doch Medienberichten zufolge plant die Regionalregierung das Verbot zu ignorieren. Die parlamentarische Sitzung soll trotzdem abgehalten werden und vielleicht wird dann die Unabhängigkeit beschlossen.

Eine offizielle Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hätte ernste Auswirkungen für Katalonien selbst, für Spanien, aber auch für die Europäische Union.

Das Referendum der Katalanen ist umstritten

October 3, 2017 - Barcelona, Spain - Hundreds of pro-independence activist demonstrate during the gereal strike against the spanish police attack to the Catalonia s referendum on October 1, in Barcelona on october 3, 2017. Barcelona Spain PUBLICATION
Auch am Dienstag gingen wieder Hunderttausende Katalanen auf die Straße, um für die Unabhängigkeit zu demonstrieren.
© imago/ZUMA Press, Miquel Llop, imago stock&people

Bereits am Dienstag hatte der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont in einem BBC-Interview seine Absicht erklärt, die Unabhängigkeit Kataloniens durchzusetzen. "Keine Gesellschaft sollte einen Zustand akzeptieren, den sie nicht will", sagte der 54-Jährige. Wenn es eine Mehrheit für eine Unabhängigkeit gebe, dann müsse es darauf auch eine politische Antwort geben.

Laut mehrerer Medienberichte könnte Katalonien die Unabhängigkeit am Montag ausrufen. Der spanische Justizminister Rafael Catalá warnte Katalonien vor Konsequenzen. Die Zentralregierung in Madrid werde "alle zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen, um zu garantieren, dass die Gesetze befolgt würden.

Bei dem umstrittenen Referendum in der Region hatte eine deutliche Mehrheit der Wähler am Sonntag dafür gestimmt, sich von Spanien loszulösen. Barcelona hatte das Referendum ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und auch gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid abgehalten. In der Region demonstrierten mehrere Hunderttausend Menschen für die Unabhängigkeit und gegen Polizeigewalt. 

König Felipe: Spanien macht schwierige Zeiten durch

Nach den Protesten schaltete sich König Felipe VI. mit scharfer Kritik an der Regionalregierung erstmals in den Konflikt ein. Die Führung in Barcelona bewege sich "außerhalb des Gesetzes" und setze "die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel", sagte der Monarch am späten Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation. Es liege "in der Verantwortung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung sicherzustellen." 

Felipe räumte ein, Spanien mache "schwierige Zeiten" durch. Man werde diese aber "überwinden und vorwärtskommen", sagte das 49 Jahre alte Staatsoberhaupt. Allen Spaniern wolle er "eine Botschaft der Ruhe und der Hoffnung" übermitteln. Ohne demokratischen Respekt gebe es kein friedliches Zusammenleben.

Während der Abstimmung am Sonntag war die von Madrid entsandte Staatspolizei teilweise hart gegen Separatisten vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben der Regionalregierung rund 900 Menschen verletzt.

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Auch die Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrierten in Barcelona.
© dpa, Francisco Seco, EM hjb

Gegen diesen harten Einsatz richtete sich der Massenprotest, bei dem überwiegend Partystimmung herrschte. Allein in Katalonien waren nach Schätzung der Behörden rund 300.000 Menschen bis zum späten Abend auf den Straßen. Tausende sangen die katalanische Nationalhymne und riefen Parolen wie: "Die Straßen gehören uns!" oder "Besatzungskräfte raus!", als ein Hubschrauber der Nationalpolizei über sie hinwegflog. Auch in Girona fanden sich mehr als 30.000 Menschen ein. In Reus, Tarragona und anderen Städten gab es ebenfalls Großdemonstrationen. Feuerwehrmänner waren mit von der Partie, Bauern protestierten auf ihren Traktoren und sperrten Straßen ab.

Die Zentralregierung prangerte zur selben Zeit in Madrid eine "Verfolgung" von Staatsbeamten durch die Katalanen an. Man werde "alles Nötige unternehmen", um die Verfolgung zu stoppen, warnte Innenminister Juan Ignacio Zoido. Die 10.000 von Madrid entsandten Polizisten blieben am Dienstag jedoch fast alle in den Unterkünften. Einige hundert wurden von katalanischen Hotels aus Protest vor die Tür gesetzt.