Kassenbon-Pflicht stößt auf Kritik

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20. November 2019 - 11:30 Uhr

Bäckerei-Unternehmerin Babette Lichtenstein van Lengerich klingt frustriert, wenn sie aufzählt, welche Hürden ihr gerade das Leben schwer machen: Arbeitszeiterfassungsgesetz, Deklarationspflicht, Lebensmittelkontrollgebühr.

Sperrige Namen für ein Problem, das für viele Bäckereien nicht nur lästigen Papierkram bedeutet, sondern teils auch existenzbedrohend werden kann: "Viele Betriebe müssen aufgeben, weil sie nach zehn Stunden Nachtarbeit den Dokumentationswahn nicht mehr leisten können", sagte die Unternehmerin.

Gemeinsam mit rund 60 anderen Bäckern demonstrierte sie daher am Mittwoch vor dem Landtag in Hannover. Zudem werden in den kommenden beiden Wochen 1,2 Millionen bedruckte Brötchentüten an rund 3500 Bäckertheken verteilt. Auf den Tüten ist detailliert aufgegliedert, wie viel Zeit ein Betrieb für welchen bürokratischen Akt aufwenden muss.

Ab 2020 soll ein neuer sperriger Begriff hinzukommen: Die Kassensicherungsverordnung. Elektronische Kassen müssen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung umgerüstet werden, um Steuerbetrug zu erschweren. Teil der neuen Verordnung ist auch, dass Geschäfte vom 1. Januar an ihren Kunden verpflichtend einen Kassenbeleg ausdrucken müssen. Den Finanzbehörden soll damit die Prüfung erleichtert werden.

Insbesondere diese Kassenbon-Pflicht stößt nicht nur bei den Bäckern, sondern auch im Einzelhandel und in der Gastronomie auf Kritik: "Es stellt sich schon die Frage, ob man auf diese Art und Weise Umweltschutz praktizieren kann", sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, Mark Alexander Krack. Sein Bundesverband prognostiziert, dass pro Jahr Kassenbons von zwei Millionen Kilometern Länge hinzukämen.

Auch Renate Mitulla vom Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen findet die Regelung mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz schwierig. Was ihr aber auch aufstößt: "Das ist ein Bürokratiemonster." Nicht nur die Umstellung der Kassen würde zusätzlichen Aufwand bedeuten, auch im laufenden Betrieb störe die Bon-Pflicht: "Am Tresen hat man oft gar keine Zeit, um jedes Mal einen Bon auszustellen, oft will das der Gast auch gar nicht."

Für Bäcker-Unternehmerin Babette Lichtenstein van Lengerich stellt sich neben den Umweltbedenken und dem bürokratischen Mehraufwand auch die Frage nach den Kosten. Für die 15 Filialen ihres Familienbetriebs rechne sie mit Investitionen von 7000 Euro für die Umrüstung. "Viele kleine Bäcker haben aber noch eine alte elektronische Kasse, die das nicht kann. Wenn die sich eine neue Kasse kaufen müssen, sind sie gleich im fünfstelligen Bereich", sagte sie.

Das niedersächsische Finanzministerium kann die Kritik nachvollziehen. Ein Sprecher machte aber klar: Niedersachsen sind in der Vergangenheit durch manipulierte Kassen nennenswerte Beträge entgangen. Konkrete Zahlen könnten zwar nicht genannt werden, es bestehe aber trotzdem dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

"Der Gesetzgeber sollte sich mal lieber um den Cum-Ex-Skandal kümmern und sich auf die großen Betrüger konzentrieren und nicht auf die, die einen 3-Euro-Kundenbon haben", meinte hingegen Lichtenstein van Lengerich. Sie rechnet damit, dass sie bald eine neue Vollzeitkraft für die Verwaltung einstellen muss: "Da liegt man mit Nebenkosten schnell bei 80.000 Euro im Jahr, Investitionen sind da nicht mehr möglich. Da können Sie ihre Tür auch gleich zumachen."

Quelle: DPA