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Kassen wollen Versicherte pfänden

Hunderttausend gesetzlich Krankenversicherte haben ihren Zusatzbeitrag nicht bezahlt.
Hunderttausend gesetzlich Krankenversicherte haben ihren Zusatzbeitrag nicht bezahlt.
© dpa, Oliver Berg

09. März 2011 - 20:24 Uhr

220.000 Versicherte haben nicht bezahlt

Hunderttausenden gesetzlich Krankenversicherten droht die Pfändung, weil sie ihren Zusatzbeitrag nicht bezahlt haben. Allein bei der DAK haben angeblich 220.000 Mitglieder den Zusatzbeitrag für 2010 von acht Euro im Monat noch nicht gezahlt.

Der stellvertretende Pressesprecher der DAK, Frank Meiners, bestätigte RTL Aktuell Online, dass die Versicherten, die bisher nicht der Zahlung des Zusatzbeitrages nachgekommen sind ein letztes Mal zur Zahlung aufgefordert werden. Danach erst würden die Mitgliederdaten an die Hauptzollämter weitergegeben. "Natürlich wurde vorher versucht die Kunden zur Zahlung zu bewegen", sagte Meiners. Die DAK habe rund ein Jahr lang ihre Kunden angeschrieben und auch angerufen, um auf die Zahlung hinzuweisen und um den Zusatzbeitrag zu erklären.

Jetzt steht die finale Hinweisrunde an, in der die übrigen fünf Prozent der 4,5 Millionen Versicherten ein letztes Mal zur Zahlung aufgefordert werden. "95 Prozent unserer Mitglieder haben schließlich auch bezahlt. Jetzt kann es nicht sein, dass die letzten 5 Prozent nicht zahlen müssen", so Meiners. "Das will auch der Gesetzgeber, schließlich ist der Zusatzbeitrag gesetzlich beschlossen."

Die Krankenkassen haben wenig Druckmittel, die Zahlung des Zusatzbeitrages zu erzwingen. Säumige Zahler dürfen sie nicht mit Leistungseinschränkungen bestrafen. Bei der DAK wird nach Angaben des Sprechers ein Mahnzuschlag erhoben. Die Kosten eines Pfändungsverfahren müssen auch die säumigen Versicherten tragen. Sie seien in den meisten Fällen den Zusatzbeitrag seit zwölf Monaten schuldig geblieben. Für die DAK gehe es damit nach Schätzungen um Außenstände von etwa 20 Millionen Euro.

Defizit von 445 Millionen Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2010 nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums mit einem Defizit von 445 Millionen Euro abgeschlossen. 2009 hatten die Krankenkassen noch einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Während die Leistungsausgaben der Krankenkassen im Gesamtjahr um 3,1 Prozent stiegen, blieben die Einnahmen mit einem Plus von zwei Prozent deutlich darunter. Ohne die Neuregelungen für die Erstattung von Medikamenten und das GKV-Finanzierungsgesetz wäre der Fehlbetrag erheblich höher ausgefallen, erklärte das Ministerium am Montag. 2011 würden die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds wohl ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben der Kassen zu decken.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte, er sei optimistisch, dass die Finanzen der Kassen stabil gehalten und Zusatzbeiträge auf breiter Front vermieden werden könnten. Ganz ausschließen könne man Zusatzbeiträge bei einzelnen Kassen nicht, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz.

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