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Kassel prüft Radentscheid: Frankfurter warten auf Gutachten

Radweg
Hessen, Mörfelden-Walldorf: Ein Mann fährt mit seinem Fahrrad auf einem mit einem Verkehrsschild gekennzeichneten Radweg. Foto: Arne Dedert/Archiv © deutsche presse agentur

Bei der Unterschriftensammlung für einen Radentscheid in Kassel sind deutlich mehr Unterschriften zusammengekommen als nötig. Die entsprechende Bürgerinitiative übergab 21.781 Unterschriften für ein Bürgerbegehren an Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). "Wir sehen darin einen klaren Handlungsauftrag an die Stadtpolitik zur schnellen Umsetzung unserer Forderungen, damit eine sichere und komfortable Fortbewegung mit dem Fahrrad für Menschen jedes Alters möglich wird", sagte am Montag Maik Bock, der die Initiative vertritt. Mit dem Ergebnis habe man sowohl die Mindestzahl als auch die eigenen Ziele übertroffen. Notwendig für ein Bürgerbegehren seien 4501 Unterschriften gewesen. Selbsterklärtes Ziel der Initiative waren 15.000 Unterschriften.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheide die Stadtverordnetenversammlung, erklärte ein Sprecher der Stadt Kassel. Es gebe mehrere Voraussetzungen. Unter anderem müssen die Initiatoren erklären, wie entstehende Kosten gedeckt werden können. Die Politik der Stadt stehe grundsätzlich hinter der Zielsetzung des Radentscheides. "Die geforderte Umsetzungsgeschwindigkeit halte ich momentan für nur schwer darstellbar", sagte Kassels Verkehrsdezernent Dirk Stochla (SPD).

Die fordert unter anderem in den nächsten Jahren sichere Kreuzungen für Fußgänger und Radfahrer in Kassel, Radwege an Hauptstraßen und mehr Sicherheit auf Nebenstraßen im Umkreis von Schulen und Kindergärten. Die Kosten für eine Umsetzung schätzt die Initiative auf sechs Millionen Euro.

In Darmstadt wollten Bürger mit 11.500 Unterschriften einen Radentscheid auf den Weg bringen. Das Stadtparlament hat diesen allerdings für unzulässig erklärt - wegen Mängeln bei der Kostendeckung. Dort fährt man nun zweigleisig: Die Initiatoren haben vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Gleichzeitig gebe es Verhandlungen mit der Stadt, wie Forderungen auf freiwilliger Basis umgesetzt werden könnten, sagte ein Sprecher der Initiative.

In Frankfurt könnte Ähnliches geschehen. Das Gutachten über eine Zulässigkeit des Bürgerbegehrens liege der Bürgerinitiative für bessere Fahrradinfrastruktur zwar noch nicht vor, aber die Stadt habe zu verstehen gegeben, dass das Begehren unzulässig sei, sagte Alexander Breit von der Initiative: "Wir warten nun auf die Freigabe des Gutachtens, um entsprechend zu reagieren."

In Frankfurt waren 40.000 Unterschriften gesammelt worden. Die Stadt teilte am Montagabend mit, die Stadt habe die Angelegenheit noch nicht abschließend beraten. Mit einer Entscheidung des Magistrats sei in den nächsten Wochen zu rechnen.


Quelle: DPA

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