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Corona-Leugner ohne Masken, Abstand und Anstand

Kassel: Kritik an Polizeieinsatz bei Querdenker-Demo reißt nicht ab

23. März 2021 - 7:39 Uhr

Scharfe Kritik an Polizei-Taktik

Wasserwerfer fahren in der Kasseler Innenstadt auf und 20.000 Menschen feiern ohne Masken und Abstand: Die Querdenker haben sich in Kassel nicht von gerichtlichen Verboten bremsen lassen. Die Polizei lässt sie gewähren.

Teilnehmerzahl habe die Polizei überrascht

Nach der Demonstration gegen Corona-Auflagen mit mehr als 20.000 Menschen in Kassel und der Kritik an der Polizei läuft die Nachbereitung des Einsatzes. Bei dem Protest am Samstag waren die gerichtlich bestätigten Auflagen teils massiv missachtet worden, viele Teilnehmer hielten sich nicht daran, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Demonstriert werden durfte laut Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nur auf dem Messegelände 'Schwanenwiese' mit bis zu 5000 Teilnehmern und dem angrenzenden Platz der Deutschen Einheit mit maximal 1000 Menschen. Die Stadt Kassel hatte die Versammlungen wegen der zuletzt steigenden Zahl von Corona-Infektionen zunächst verboten.

VIDEO-TIPP: "Ballermann-Stimmung" der Corona-Leugner in der Kasseler Königsgalerie

Die Polizei hatte nach dem Verbot des Demozuges mit weniger Teilnehmern gerechnet und entsprechend die Personalgröße der Einsatzkräfte eingeteilt. Später sei man über die hohe Zahl an Teilnehmern überrascht gewesen.

Polizisten räumen friedliche Fahrrad-Blockade - Kritik an hartem Durchgreifen

Die Polizeiführung aus dem Präsidium Nordhessen hat ihr Vorgehen verteidigt, die Veranstaltungen 'laufen zu lassen'. Man habe auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen verzichten müssen, dies sei notwendig und angemessen gewesen.

Kritisiert wird vor allem die entschlossene Räumung von friedlichen Fahrradblockaden am Lutherplatz. Mit Masken und Abstand hatten sich Aktivisten dem verbotenen Demozug der Querdenker entgegengestellt, die auf das Tragen von Masken oder Abstand halten verzichtet haben. "Warum greift ihr friedliche Bürger wie mich an und demoliert mutwillig mein Fahrrad, anstatt den verbotenen Querdenker-Aufmarsch zu stoppen", fragt Heike Jablonski die Polizei auf Twitter. Auf Internet-Videos ist zu sehen, wie Polizei-Beamte Fahrräder wegreißen, auf Demonstranten einschlagen oder sie zu Boden schubsen. Dieser Einsatz wurde von den Querdenkern mit Applaus quittiert.

Dem Sprecher des Polizeipräsidiums zufolge soll es in der Nachbereitung auch um den Umgang der Polizei mit Gegendemonstranten gehen.

Innenminister Beuth in der Kritik

Die Landtags-Opposition möchte im Innenausschuss am Donnerstag über den Kasseler Polizei-Einsatz diskutieren. Innenminister Peter Beuth (CDU) stärkte den Polizisten den Rücken: "Kurz nach dem Einsatz lässt sich festhalten, dass Eskalationsversuche sowie Gewalt gegen die Einsatzkräfte nicht hingenommen und entschlossen unterbunden wurden."

Das Verhalten der Polizeibeamten habe dazu geführt, dass Gerichtsentscheidungen ausgehebelt und in ihr Gegenteil verkehrt worden seien, kritisiert der Linken-Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen: "Das verheerende Signal lautet: Freie Bahn für Querdenker und Prügel für die Menschen, die sich diesen entgegenstellen." Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) beschrieb die Demo der Querdenker, "als Schlag ins Gesicht derjenigen, die Leid und Entbehrungen in der Corona-Krise ertragen mussten, uns mit ihrer harten Arbeit durch die Krise helfen und damit letztlich als Schlag ins Gesicht meiner Stadt. Das macht mich wütend und fassungslos."

Stellungnahme der Polizei Kassel

In einer Stellungnahme betonte die Kasseler Polizei noch einmal, dass der Großeinsatz am Samstag derzeit intensiv nachbereitet werde. Auch wurde bestätigt, dass die Teilnehmeranzahl der Demonstranten deutlich unterschätzt wurde. Die ca. 20.000 Menschen hätten die Prognose der Polizei deutlich überschritten, man sei im Vorfeld von einer mittleren bis oberen vierstelligen Teilnehmeranzahl ausgegangen. Diese Teilnehmeranzahl hätte sich durch die 1.400 Personen, die mit dem Zug nach Kassel gereist sind, am Anfang noch bestätigt. Die Polizei prüft nun die Frage, ob die größere Teilnehmeranzahl im Vorfeld dennoch hätte erkannt werden müssen. Eine Versammlung mit 6.000 Menschen sowie die Anreise zum Demonstrationszug an diesem Tag zu ermöglichen, sei schwierig gewesen, so die Polizei. Nachdem sich immer mehr Personen in der Innenstadt ansammelten, entschied die Einsatzleitung, besonders gefährdete Punkte zu schützen und situativ entstehende gewaltsame Aktionen konsequent zu ahnden. Die Situation, die in diesem Zusammenhang entstanden sind, sind für die Polizei nicht befriedigend. "Dennoch ist diese Entscheidung aus Sicht der Einsatzleitung nach gründlicher Abwägung der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter getroffen worden", so die Kasseler Polizei in ihrer Stellungsnahme. Das Ziel der Polizei am Demonstrationstag war das Aufeinandertreffen von rivalisierenden Gruppen zu verhindern und öffentliche Gebäude zu schützen. Auch das Vorgehen der Einsatzkräfte am Lutherplatz wird diskutiert. Hier sollen Einsatzkräfte aus Thüringen im Einsatz gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Kassel prüft nun das gesicherte Videomaterial.

"An Neutralität darf kein Zweifel aufkommen"

20.03.2020 xkhx Kassel, Schwanenwiese/ Demonstration der Querdenker gegen Corona-Beschränkungen Freie Bürger Kassel - Pegida Aus ganz Deutschland wollen Kritiker der Corona-Maßnahmen am 20.3.2021 nach Kassel strömen - droht hier ein Superspreader -Ev
Tausende Polizisten aus mehreren Bundesländern waren in Kassel im Einsatz
© imago images/Hartenfelser, Peter Hartenfelser via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Die Neutralität der Polizei ist ein zentrales Rollenverständnis, heißt es in der Stellungnahme. So sollen die Einsatzkräfte am Samstag über Funkdurchsagen immer wieder bezüglich dieses Themas sensibilisiert worden sein. Dass es trotzdem zu einem solchen unpassenden Bild mit einer Polizistin kommen konnte, ist ärgerlich, so die Polizei. Die Prüfung, in welchem Kontext das Bild entstanden ist und welche Konsequenzen zu ziehen sind, ist angelaufen.

Während des Einsatzes kam es zu 15 Festnahmen und 67 Identitätsfeststellung. 49 Strafverfahren wurden eingeleitet. Auch das eigene polizeiliche Dokumentationsmaterial sowie das öffentlich zugängliche Bildmaterial wird aktuell auf weitere Verstöße überprüft.

Die Polizei verteidigte jedoch nochmals ihre Vorgehensweise. Eine konsequente Verhinderung oder ein konsequentes Auflösen der Versammlungen hätte "zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt", so die Polizei.

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