Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer: Daimler soll sich selbst angezeigt haben

25. Juli 2017 - 9:56 Uhr

Experten gehen von Zehntausenden Verfahren aus

Es ist ein neuer Skandal, der die Automobilindustrie erschüttert: Die fünf größten deutschen Autobauer sollen über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Zulieferer und Kosten getroffen haben. Ein Kartellvorwurf, der nicht nur Milliardenstrafen sondern auch eine große Klagewelle nach sich ziehen könnte. Experten gehen von Zehntausenden Verfahren aus.

Noch viel schlimmer als der Abgasskandal?

Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen
Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller (Archiv/dpa)
© dpa, Daniel Naupold, dna wst vfd tmk tba lof

Es ist das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte, das den fünf größten deutschen Autobauern, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi vorgeworfen wird. Im Rahmen der geheimen Absprachen über Technik, Kosten und Zulieferer sollen auch die Grundlagen für den aktuellen Diesel-Abgasskandal gelegt worden sein. Doch dieser könnte bald in den Schatten rücken, denn die wirtschaftlichen Schäden der Kartellbildung könnten die Folgen des Diesel-Abgasskandals weit übertreffen.

Laut 'Süddeutscher Zeitung' hat sich Daimler schon selbst angezeigt und versucht damit, einer Milliardenstrafe zu entgehen. Der Stuttgarter Autobauer kann so auf Straffreiheit hoffen.

Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, rechnet wegen des möglichen Auto-Kartells mit einer Klagewelle. Seine Einschätzung: "Wenn die Automobilindustrie sich abgesprochen hat, bestimmte technische Innovationen nicht einzuführen oder nicht die bestmögliche Säuberung für Dieseltechnologie einzubauen, dann habe ich nicht das Auto bekommen zu dem Preis, zu dem ich es gekauft habe - sondern eines, was nicht dem Stand dem Technik entspricht: Ich habe womöglich zuviel bezahlt."

"Wettbewerbsverstöße gehen immer zu Lasten der Endkunden"

Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij bestätigt diese Einschätzung. Auch er sieht eine Klagewelle auf die Autobauer zukommen, denn: "Wettbewerbsverstöße gehen immer zu Lasten der Endkunden". Demnach könnte potentiell jeder Autokäufer durch das Kartell einen Schaden erlitten haben.

Die Verbraucherzentrale dringt nun darauf, per Gesetz eine Musterklage möglich zu machen, damit mutmaßlich betrogene Kunden nicht einzeln vor Gericht gehen müssen, sondern sich zusammentun können.

Transparency International fordert in Anbetracht des Kartellverdachts höhere Strafen für illegale Firmenaktivitäten. "Bislang können Unternehmen zum Beispiel bei Rechtsverstößen lediglich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verurteilt werden", sagte die stellvertretende Geschäftsführerin des deutschen Ablegers der Nichtregierungsorganisation, Sylvia Schwab. In solchen Fällen betrage die Höchststrafe zehn Millionen Euro. "Das ist eine Summe, die große Unternehmen erstmal nicht unbedingt abschrecken muss", monierte Schwab. 

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert, befürchtet wegen der Kartellvorwürfe gegen mehrere Autokonzerne einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft. "Das Qualitäts-Label 'Made in Germany' könnte Schaden nehmen", sagte der SPD-Politiker. Wenn der Verdacht zuträfe, wäre dies "ein unverantwortlicher Vorgang gegenüber den Kunden und der deutschen Wirtschaft". Immerhin hängt in Deutschland ungefähr jeder siebte Job an der Automobilindustrie.

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Es drohen Milliardenstrafen

Die EU-Kommission und das Bundeskartellamt prüfen derweil, ob die Autohersteller wirklich gegen das Kartellverbot verstoßen haben. Nach ersten Ermittlungen, die immer mehr Hinweise auf die illegalen Wettbewerbsverstöße offenbarten, erstattete VW beim Bundeskartellamt eine Selbstanzeige - Daimler folgte diesem Beispiel. Durch diese Offenlegung versprechen sich die Hersteller geringere Strafzahlungen.

Dennoch drohen den Autobauern Milliardenstrafen - und die könnten wegen der langen Dauer des Kartells sogar höher ausfallen als im aktuellen LKW-Kartell. Dort hatte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro verhängt.