Karlsruhe: Versammlungsfreiheit auch im Flughafen

13. Februar 2016 - 9:40 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Demonstrationsfreiheit gestärkt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte auch am Frankfurter Flughafen, entschied das Gericht. Auch privatrechtliche Unternehmen wie der Flughafenbetreiber Fraport AG seien an die Grundrechte gebunden, wenn sie mehrheitlich der öffentlichen Hand gehörten. Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit zum Beispiel aus Sicherheitsgründen seien jedoch zulässig.

Die Richter des Ersten Senats gaben der Verfassungsbeschwerde einer Frau statt, die am Flughafen Frankfurt Flugblätter gegen die Abschiebung von Ausländern verteilt hatte. Daraufhin hatte ihr die Fraport AG ein "Flughafenverbot" erteilt und mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gedroht, falls sie erneut "unberechtigt" auf dem Flughafen angetroffen werde. Die Frau hatte vor den Zivilgerichten erfolglos gegen das Verbot geklagt.