Karlsruhe verhandelt über Drei-Prozent-Klausel

23. November 2013 - 21:41 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember über die Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen verhandeln. Das gab das Gericht bekannt. Unter anderem haben die Piratenpartei, die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Karlsruhe gegen die Sperrklausel geklagt.

Im November 2011 hatte der Zweite Senat des Gerichts die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hatte der Bundestag im Juni eine Drei-Prozent-Klausel beschlossen. Die Kläger hoffen auf eine Entscheidung rechtzeitig vor der Europawahl am 25. Mai 2014.