Karlsruhe schränkt Sicherungsverwahrung weiter ein

13. Februar 2016 - 9:38 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung weiter eingeschränkt. Die Beschränkungen für die weitere Verwahrung gelten demnach in allen Fällen, in denen der Straftäter zur Zeit seines Urteils darauf vertrauen durfte, dass keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden könne (Az. 2 BvR 2846/09).

Bereits im Mai hatte das Gericht die Regelungen zur Sicherungsverwahrung insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Für eine Übergangszeit dürfen Straftäter jedoch unter bestimmten Voraussetzungen in Verwahrung bleiben. Soweit nachträglich in das geschützte Vertrauen eingegriffen wird, ist dies nur möglich, wenn eine "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten" aus konkreten Umständen abzuleiten ist und der Täter an einer psychischen Störung leidet.