Karlsruhe entscheidet: Beide Homo-Partner dürfen adoptieren

12. Juni 2013 - 19:27 Uhr

Verfassungsgericht kippt die bisherige Praxis

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Das bisherige Verbot der sogenannten Sukzessivadoption verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschieden die Richter.

Urteil in Karlsruhe
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte schwuler und lesbischer Paare gestärkt.
© dpa, Uli Deck

Dabei geht es um Fälle, in denen einer der beiden Partner ein Kind adoptiert hat und der andere Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden möchte. Auch schwulen und lesbischen Paaren in einer Lebenspartnerschaft müsse in diesen Fällen grundsätzlich eine Adoption möglich sein, urteilte das Gericht.

Die bisherige Regelung verletze sowohl die betroffenen Kinder als auch die Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Die Benachteiligung sei nicht dadurch gerechtfertigt, dass es sich um gleichgeschlechtliche Lebenspartner handele. Diese könnten "ebenso wie Partner in einer Ehe in dauerhafter rechtlicher Bindung für das Wohl des Kindes sorgen", sagte Kirchhof.

Die zusätzliche Adoption durch den zweiten Partner sei dem Wohl des Kindes in der Regel zuträglich. Sie sei geeignet, "stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten", so das Gericht. Außerdem werde die rechtliche Stellung des Kindes verbessert; insbesondere profitiere ein Kind bei Unterhalt und Erbrecht von der doppelten Elternschaft.

Für eine Neuregelung setzten die Richter eine Frist bis zum 30. Juni 2014. Das Gericht ordnete zudem an, dass eine Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner ab sofort möglich ist. Dies sei wegen der ansonsten eintretenden "unzumutbaren Nachteile" notwendig.

Grüne feiern "Sieg für die Kinder"

Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte unter anderem eine Ärztin aus Münster. Ihre Lebenspartnerin, mit der sie seit 20 Jahren zusammen ist, hatte 2004 ein Mädchen aus Bulgarien adoptiert. Doch den Wunsch der Ärztin, gleichfalls Adoptivmutter zu werden, lehnten die Gerichte ab. In der mündlichen Verhandlung im Dezember hatten Experten betont, dass die Kinder normalerweise ohnehin schon im gemeinsamen Haushalt lebten. Es diene dem Wohl des Kindes, wenn diese Beziehung rechtlich abgesichert werde.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, sprach von einem "Sieg für die Kinder". "Familie ist da, wo Erwachsene Verantwortung übernehmen – egal, ob Hetero oder Homo." Die Kinder seien jetzt auch rechtlich verbunden mit denen, die im Alltag schon längst ihre sozialen Eltern seien. "Wiederholt hat Karlsruhe die schwarzgelbe Regierung zurechtgewiesen, weil sie an den Bedürfnissen von Familien in Deutschland vorbeigeht", sagte Künast.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter: "Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssen Ehe gleichgestellt sein, auch im Adoptionsrecht." Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, beklagte, bei der rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen verhalte sich die Bundesregierung "wie ein störrischer Esel".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Urteil als "historischen Schritt" gewürdigt. Sie mahnte darüber hinaus aber weitergehende Schritte an. "Alle gleichgeschlechtlichen Paare sollen rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden", forderte Leutheusser-Schnarrenberger. "Was Frankreich jetzt auf den Weg gebracht hat, muss auch in Deutschland möglich sein."

Die CSU sieht dagegen keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf beim Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie habe Verständnis für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen bestimmte Beschränkungen. Dies bedeute aber nicht, dass die CSU generell das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare begrüße. "Da habe ich Bedenken."

Durch Zufall urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am selben Tag über das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare – in Österreich. Und Straßburg hat die Praxis im Nachbarland mit einer Einschränkung gerügt. Die fehlende Möglichkeit der Stiefkindadoption, also eines leiblichen Kindes des Partners oder der Partnerin, werteten die Richter als diskriminierend im Vergleich zu unverheirateten Paaren von Mann und Frau. Im Vergleich zu verheirateten Heterosexuellen sei dies jedoch nicht diskriminierend. In Deutschland ist die Stiefkindadoption für homosexuelle Paare erlaubt.