Karlsruhe: BGH hebt Freisprüche für 'Scharia-Polizei' von Wuppertal auf

Warnwesten mit (falscher) Aufschrift: Scharia-Polizei in Wuppertal
© deutsche presse agentur

11. Januar 2018 - 15:28 Uhr

Landgericht Wuppertal muss den Fall neu verhandeln

Es bleibt nicht bei den Freisprüchen im Fall der Wuppertaler 'Scharia-Polizei'. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

'Sharia Police': Nächtliche Kontrolle im Namen des Propheten

Das Wuppertaler Landgericht habe eine rechtsfehlerhafte Abwägung zu der Frage getroffen, ob das Tragen von Warnwesten zum Teil mit dem Aufdruck 'Sharia Police' gegen das Uniformverbot verstößt, entschieden die Karlsruher Richter. Alle sieben Angeklagten waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. 
Die Männer hatten im September 2014 einen nächtlichen Rundgang in Wuppertal unternommen und dabei orange Warnwesten getragen. Sie wollten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

​Scharia ist die arabische Bezeichnung für islamisches Recht und beruft sich auf den Koran und die überlieferte Lebenspraxis des Propheten Mohammed.

Islamisten-Prediger Sven Lau gilt als Initiator

In der BGH-Verhandlung im Dezember hatte der Vorsitzende Richter bereits gesagt, es komme bei der Beurteilung des Falls vor allem auf die Aufschrift der Warnwesten an. Die Westen an sich seien kein Problem. Nach Überzeugung der Anklagevertreterin waren die Warnwesten geeignet, Menschen vor allem wegen des Aufdrucks 'Sharia Police' auf einigen Exemplaren einzuschüchtern. Die Verteidiger hatten argumentiert, dass Warnwesten von vielen Menschen getragen würden und den Zweck hätten, vor Gefahren zu schützen. Polizisten hätten bei einer Kontrolle der Gruppe in Wuppertal keine Anhaltspunkte für eine Straftat gesehen.

Als mutmaßlicher Initiator der Aktion gilt der Islamisten-Prediger Sven Lau. Er hatte aber nicht mit auf der Anklagebank des Landgerichts gesessen. Lau wurde im Juli vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Sein Verteidiger legte Revision ein.