Kapek zu Schmidt-Debatte: Kein Hinweis auf Aktenmanipulation

Antje Kapek. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild
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21. Januar 2020 - 22:30 Uhr

Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek hat den Umgang mit dem grünen Baustadtrat Florian Schmidt scharf kritisiert. "Es findet gerade öffentlich eine Vorverurteilung und eine öffentliche Hetzjagd statt, ohne dass man überhaupt die Faktenlage kennt", sagte Kapek am Dienstagabend beim "Berlin Salon" des CDU-Landesverbands. All diejenigen, die hier von Manipulation, Filz, Korruption und anderen hässlichen Dingen sprächen, sollten sich das überlegen. "Ich wäre vorsichtig. Es gibt wirklich keinen Hinweis auf eine Manipulation der Akten. Was - wenn er es wirklich gesagt hat - er sich zuschulden hat kommen lassen, ist ein ausgesprochen ungeschickter, dämlicher Spruch."

Schmidt wird vorgeworfen, Akten zum Vorkaufsrecht der Genossenschaft "Diese eG" für Wohnungen unvollständig zur Verfügung gestellt und das nicht kenntlich gemacht zu haben. Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg verlangt, er solle bis zum 27. Januar die Akten vollständig vorlegen und die Vollständigkeit eidesstattlich erklären. Andernfalls müsse er zurücktreten. Nach Darstellung der SPD hatte Schmidt in einer Sitzung erläutert, er habe unter anderem verhindern wollen, dass "die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert" würden.

Kapek betonte, es gebe kein Anzeichen dafür, dass Akten herausgenommen worden seien. "Wir haben gestern gesagt, wir wollen die Innenrevision bitten, sich das noch einmal anzuschauen, wir laden den Rechnungshof herzlich ein, sich das anzuschauen, wir laden jeden ein, der hier ein neutrales Urteil darüber abgeben kann, ob es für eine Manipulation oder Urkundenfälschung irgendeinen Verdacht gibt. Aber wenn es ihn nicht gibt, dann ist es nicht okay, mit solchen Vorwürfen zu operieren."

Quelle: DPA