Merkel reagiert in Haushaltsdebatte auf GroKo-Kritik

Kanzlerin will bis zum Ende der Legislatur weitermachen

27. November 2019 - 15:05 Uhr

Schwarz-Rot gekleidet und mit goldener Halskette

Vielleicht ist die Optik Zufall – meistens wählt Kanzlerin Merkel ihre Blazer-Farben aber bewusst aus. Immer wieder wurde Angela Merkel, auch von Kollegen aus der eigenen Partei, der CDU, gefragt, wie lange sie noch im Amt bleibt. Heute hat sie im Bundestag  die Antwort gegeben: "Meine persönliche Meinung. Ich bin dabei", so Merkel auch in unserem Video. Es sei viel angefangen worden, vieles müsse aber noch weitergemacht werden.

Merkel Rede - auch Appell an den Koalitionspartner

Am Wochenende entscheidet sich, wer der künftige Parteichef der SPD wird. Und damit auch, in welche Richtung die Partei in Sachen Große Koalition geht. Eigentlich geht es um den Haushalt im Bundestag. Aber die Debatte wird traditionell genutzt, um die künftige Richtung zu weisen. Und Merkels Richtung ist jetzt klar. Die Groko soll die 4 Jahre komplett bis zum Ende regieren.

Größte Herausforderung ist der Klimawandel

Ungeachtet der Kritik aus der AfD – die Klimagesetze würden Deutschland schaden, verteidigt Merkel das Klimapaket. Bis zum Ende des Jahres soll es beschlossen sein. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt werden.

Wer wenn nicht Deutschland, mit zwar nur einem Prozent der Weltbevölkerung, aber dafür zwei Prozent der CO2-Emissionen weltweit, solle das stemmen.

Merkel redet frei und lobt ihre Regierungsarbeit

Meist losgelöst vom Blatt listet die Kanzlerin mehr oder weniger engagiert die Erfolge auf. Sie widersprach aber auch Behauptungen, in Deutschland gebe es keine Meinungsfreiheit. Diese Freiheit habe allerdings Grenzen, " und die beginnen da, wo gehetzt wird, wo Hass verbreitet wird, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird". Dafür gab es von den Bänken der Koalition, aber auch von der Opposition, außer der AfD, Applaus.