Kanzlerin trifft Putin: Merkels Balance-Akt in Russland

10. Februar 2016 - 19:21 Uhr

Westerwelle für einen offenen Meinungsaustausch

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau eingetroffen. Es ist das 14. Treffen der beiden Länder dieser Art seit 1998. Staatspräsident Wladimir Putin empfängt die Kanzlerin im Kreml. Sie wird von acht Ministern und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben den Konflikten in Syrien und im Nahen Osten werden Visafragen und die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiesektor Themen sein.

Merkel, Putin
Merkel bei Putin: Balance halten zwischen Kritik und Wahrung eigener Interessen
© dpa, Kay Nietfeld

Außerdem wird mit Geschäftsabschlüssen gerechnet. Merkel und Putin werden auch am Petersburger Dialog teilnehmen, der sich als offenes Diskussionsforum versteht. Vor Merkels Abreise war offen, ob sie sich hier zu Menschenrechtsproblemen in Russland äußert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich für einen offenen Meinungsaustausch ausgesprochen. "Wir wollen einerseits natürlich auch mit Kritik, wenn es um die innere Entwicklung Russlands geht, nicht hinterm Berg halten", sagte er im Deutschlandfunk. "Andererseits ist uns aber sehr daran gelegen, dass die strategische Partnerschaft mit Russland ausgebaut wird."

Siemens winkt Milliardengeschäft

Westerwelle begrüßte einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen im Bundestag, in dem die Menschenrechtspolitik Putins kritisiert wird. Es müsse aber auch eine Balance zwischen Kritik und Wahrung eigener Interessen gehalten werde, mahnte der Minister und verwies unter anderem auf die Bedeutung Russlands als Energielieferant. Doch auch in außenpolitischen Fragen wie der Syrien-Krise oder dem Streit um das iranische Atomprogramm sei Russland ein wichtiger Partner.

In dem Russland-Papier der Regierungsfraktionen heißt es unter anderem: "Mit besonderer Sorge stellt der Bundestag fest, dass in Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin gesetzgeberische und juristische Maßnahmen ergriffen wurden, die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten."

Die Beziehungen beider Länder gelten als angespannt, weil in Deutschland der Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland offen beklagt wird. Putin hatte dies als "antirussische Rhetorik" bezeichnet.

Merkel und ihre Minister werden von einer Delegation von Wirtschaftsvertretern begleitet. So wird Siemens Kreisen zufolge ein Milliardengeschäft mit der russischen Staatsbahn einfädeln.