Kanzlerin Merkel Washington: Klartext oder nur Kaffeetrinken mit Obama?

Merkel zu Gast bei Obama in den USA
Ist das eine abhörsichere Distanz zu Barack Obama?
dpa, Rainer Jensen

Die deutsche Opposition beobachtet Merkel genau

Die unaufgeklärte NSA-Affäre, die Krise in der Ukraine, die heftige Kritik der Amerikaner an der deutschen Politik und nicht zuletzt das Freihandelsabkommen, das selbst unter Regierungsvertretern umstritten ist: Es gibt einiges anzusprechen bei Angela Merkels USA-Besuch. Was wird die Kanzlerin zu Barack Obama sagen? Wie wird sie auftreten – entschieden oder doch wieder zurückhaltend?

Vier Stunden nimmt sich der mächtigste Mann der Welt – ist er das noch oder ist es längst Waldimir Putin? - für die Kanzlerin Zeit. Es geht um Klimapflege nach der deutschen Verstimmung wegen der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA).

Insider in Washington warnen vor hohen Erwartungen an die Gespräche. Merkel werde die Spionageaffäre erneut ansprechen, doch Obama dürfte auf deutsche Forderungen und Vorschläge für Konsequenzen kaum eingehen. Stimmen aus der eigenen Partei raten der Kanzlerin bereits, die leidige Frage hinter sich zu lassen.

Doch das dürfte schwierig sein, denn die Opposition in Deutschland wetzt schon die Messer. Der Umgang mit dem Abhörskandal sei der eigentliche Skandal. Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im NSA-Ausschuss sitzt, sagte im ZDF, man wolle nun die Aufklärer kriminalisieren. "Das kann ich nicht ernst nehmen." Ströbele kündigte erneut an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen.

Beleidigter McCain pöbelt: Merkel "peinlich"

Von US-Seiten wird nicht wirklich auf die Abhöraktionen eingegangen. US-Regierungssprecher Jay Carney betonte, die Situation in der Ukraine stehe im Fokus der Gespräche. Und da wollen die Amerikaner tüchtig austeilen. Vor allem Kongressmitglieder verlangen immer wieder, Merkel solle sich für schärfere Sanktionen einsetzen und dürfe nicht zu viel Rücksicht auf die deutsche Wirtschaft nehmen. US-Außenminister John Kerry hatte kürzlich die Europäer angemahnt, ihre Energieabhängigkeit von Moskau schnellstmöglich zu verringern. Bei dem Treffen mit Merkel dürfte es vor allem darum gehen, ob und wann die 'dritte Sanktionsstufe' in Kraft treten soll, bei der ganze russische Wirtschaftszweige mit Strafmaßnahmen belegt werden. Es heißt, Obama wolle von Merkel eine klare Zusicherung, dass Berlin zu einem solchen Schritt bereit sei.

Schon im Vorfeld gab es erneut beleidigende Töne aus den USA zu hören. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain nannte Merkels Führungsstil "peinlich". Merkel lasse Führungsstärke vermissen. Der 77-Jährige gehört offenbar nicht der Gruppe von Senatoren an, mit denen die Kanzlerin zusammentrifft. Klarer Fall von beleidigte Leberwurst?

Dass die US-Seite den Fokus klar auf die Beilegung der Ukraine-Krise legt, zeigt, dass der NSA-Skandal für sie ohnehin abgehakt ist. Ein No-Spy-Abkommen wird es nicht geben, im Interesse der Sicherheit der Amerikaner werde weiterhin von Geheimdienstseite abgehört. Fertig. Wie Merkel in Deutschland damit umgehen wird, soll nicht das Problem der Amerikaner sein.