Kanzlerin Merkel ist strikt gegen Neuwahlen: Kommt jetzt doch die Große Koalition?

25. November 2017 - 19:24 Uhr

Klare Aussagen beim CDU-Parteitag in Kühlungsborn

Kurz nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert waren, hatte Angela Merkel (CDU) Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Auf dem CDU-Parteitag in Kühlungsborn ist davon jetzt keine Rede mehr. Die Kanzlerin erteilt Neuwahlen eine strikte Absage. Wie geht es jetzt weiter?

Kanzlerin Merkel: Neuwahlen? Nein, danke!

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel spricht am 25.11.2017 auf dem CDU-Landesparteitag in Kühlungsborn (Mecklenburg-Vorpommern). Die Landes-CDU will auf ihrem Parteitag über ihr neues Grundsatzprogramm zu beraten. (zu "Nordost-CDU berät über Grund
Schwierige Regierungsbildung: Angela Merkel stehen wieder wochenlange harte Gespräche bevor.
© dpa, Bernd Wüstneck, bwu

Auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn macht Merkel deutlich, wie sie zum Thema Neuwahlen steht: "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen". Mit der SPD regiert die Union derzeit nur geschäftsführend - ein Zustand, der sich rasch ändern soll. "Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden." Die Bundesregierung sei aber handlungsfähig, versicherte die Kanzlerin.

Neuwahlen, Jamaika oder Große Koalition: Was kommt jetzt?

Union und SPD nähern sich langsam an. Beide Seiten erheben aber gleichzeitig Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen.
Union und SPD nähern sich langsam an. Beide Seiten erheben aber gleichzeitig Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen.
© imago/CTK Photo, imago stock&people

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seit dem Jamaika-Aus eine ungewohnt zentrale Position. Als Vermittler redet er den Parteien ins Gewissen. Neuwahlen würde er allerdings gerne vermeiden. Denn das Ergebnis könnte ähnlich ausfallen wie am 24. September, und die Parteien wären keinen Schritt weiter. Zudem ist die Furcht verbreitet, die AfD könnte noch stärker abschneiden. Rückt damit eine Große Koalition wieder näher? Die Parteien haben zumindest Signale erkennen lassen und zugleich erste Bedingungen dafür aufgestellt. Merkel führte bereits von 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 große Koalitionen an.

Eine Entscheidung über eine mögliche Neuauflage wird nach Angaben von SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel aber nicht vor dem Bundesparteitag fallen, der vom 7. bis 9. Dezember stattfindet. SPD-Chef Martin Schulz hatte nach der Einladung Steinmeiers Gesprächsbereitschaft mit der Union signalisiert. Beim Bundeskongress der Jungsozialisten sagte er, er strebe weder eine große Koalition noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen an. "Ich strebe gar nix
an", so Schulz. Damit besteht zumindest die Chance auf ein Ende der Hängepartie, hatte Schulz eine Regierungsbeteiligung doch zunächst abgelehnt. 

Auch die Grünen beraten, wie es nach dem Jamaika-Aus weitergehen soll

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) telefoniert am 20.11.2017 in Berlin vor Beginn der Sitzung der Grünen Bundestagsfraktion. Die FDP hatte die Jamaika Sondierungsgesprächen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Regierung abge
Die Grünen bilden die kleinste Fraktion im Bundestag.
© dpa, Michael Kappeler, mkx fpt

Grünen-Politiker Jürgen Trittin beansprucht für seine Partei im Fall einer neuen großen Koalition eine Führungsrolle auf der Oppositionsbank. "Wenn wir nun wieder in die Opposition müssen, dann haben wir diese Herausforderung anzunehmen", sagte der ehemalige Bundesumweltminister auf dem Parteitag in Berlin. Gemeinsam mit Umweltverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Globalisierungskritikern gelte es, die neue Regierung sozial und ökologisch von links unter Druck zu setzen, "damit dieses Deutschland nicht weiter nach rechts rutscht", sagte Trittin.