Kanzlerin lässt Krisen-Kritik kalt

09. Februar 2016 - 15:21 Uhr

Unzufriedenheit in der eigenen Partei

Es hagelt Kritik am Umgang der Verantwortlichen mit der Eurokrise. Auch wenn die Kritik nicht ausdrücklich an Bundeskanzlerin Merkel geübt wird, so rückt sie als Regierungsoberhaupt der größten Volkswirtschaft Europas zwangsläufig in das Zentrum dieser Kritik. Denn sie muss mit den anderen Staatschefs der Europäischen Union eine Lösung finden.

Merkel: Kein Kommentar zu Wulff
Merkel kontert die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl, der Regierung fehle der politische Kompass.
© dpa, Jens Büttner

Bundespräsident Christian Wulff äußerte Verständnis für den Unmut vieler Bürger gegenüber der Finanzwelt: "Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager teils exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden." Die Politik müsse ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. "Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien."

Der Europäischen Zentralbank (EZB) hielt Wulff vor, der massive Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten sei "rechtlich bedenklich". Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. Die EZB umgehe dieses Verbot, indem sie insgesamt Staatsanleihen im Volumen von über 110 Milliarden Euro am Sekundärmarkt aufgekauft habe, kritisierte der Bundespräsident. "Dies kann auf Dauer nicht gut gehen."

Altkanzler Helmut Kohl ging mit der Außen- und Europapolitik von Merkel und seinem direkten Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) hart ins Gericht. "Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr", beklagte der 81-Jährige in einem Interview der Zeitschrift 'Internationale Politik'. Deutschland und Europa müssten ihre Verantwortung für die Welt "endlich wieder wahrnehmen", sagte Kohl, der von 1982 bis 1998 Bundeskanzler war.

Im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise und der Euro-Rettung, meinte Kohl, Deutschland habe seinen Kompass verloren. "Wenn man keinen Kompass hat, wenn man also nicht weiß, wo man steht und wo man hin will, und daraus abgeleitet dann entsprechend auch keinen Führungs- und Gestaltungswillen (hat), dann hängt man auch nicht an dem, was wir unter Kontinuitäten deutscher Außenpolitik verstehen, ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat."

Entscheidende Abstimmung im September

Sogar die Unionsfraktion selbst ist in der Frage der Euro-Stabilisierung weiter gespalten. Nach einer Fraktionssondersitzung vom Dienstagabend bekräftigte der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sein Nein zu einer Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF, wie sie Kanzlerin Angela Merkel mit den Euro-Ländern vereinbart hat.

"Für mich persönlich gilt: Ich muss nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden", sagte Bosbach. Er fürchte, dass man mit dem Volumen des Euro-Rettungsschirmes EFSF ein Risiko eingehe, "das ich für unvertretbar halte, solange es keine Regeln für Staatsinsolvenzen gibt"

An der Gescholtenen selbst scheint die Kritik abzuprallen. Auf die Worte des Bundespräsidenten ging Merkel nur vage ein: "Ich werde die EZB nicht kritisieren, weil sie ihre Entscheidungen unabhängig fällt", sagte sie in einem Radiointerview. Die EZB habe alle ihre Entscheidungen selbstständig getroffen. Sie sei sich aber mit dem Bundespräsidenten einig, die Bewältigung der Probleme in der Schuldenkrise müsse langfristig passieren. Und was sie mit Bosbach spricht, ist nicht bekannt. Bosbach rechnet nach eigenen Worten nun mit zunehmendem Druck auf ihn.

Auf die Kritik ihres einstigen politischen Ziehvaters Helmut Kohl reagierte sie, zurückhaltend, mit dem für eine CDU-Chefin gebührenden Respekt, aber inhaltlich deutlich. "Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen. Die christlich-liberale Bundesregierung arbeitet daran, die Herausforderungen unserer Zeit zusammen mit anderen Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern", sagte Merkel der 'Süddeutschen Zeitung'.

Am 23. September soll über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes im Bundestag abgestimmt werden. Die Bundesregierung kann sich höchstens 19 Abweichler in den eigenen Reihen leisten, wenn sie die Kanzlermehrheit erreichen will: Sie liegt bei 311 Stimmen der 620 Parlamentarier. Union und FDP haben zusammen 330 Abgeordnete.