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Kanzlerin Angela Merkel spricht sich für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus

10.06.2018, Deutschland, Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) ist nach dem G7-Gipfel zu Gast in der ARD-Sendung «Anne Will». Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im engen inhaltlichen Zusammenh
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Anne Will © dpa, Wolfgang Borrs, jm hpl

Kanzlerin steht in der Kritik

Nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna F. aus Wiesbaden, der mutmaßlich von dem Iraker Ali Bashar verübt wurde, sieht sich Angela Merkel Kritik von allen Seiten ausgesetzt. Jetzt hat sich die Kanzlerin in der ARD-Sendung "Anne Will" für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen.

"Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, müssen schnell ein Verfahren bekommen, damit sie nach Hause geschickt werden können"

Die Bundeskanzlerin äußerte Mitgefühl für Susannas Angehörige: "Das ist ein abscheulicher Mord, das Schlimmste, was den Eltern passieren kann", sagte sie. Merkel forderte in diesem Zusammenhang eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben: "Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können." Ali Bashar hielt sich trotz eines abgelehnten Asylantrags von 2016 und mehrerer Einträge bei der Polizei noch in Deutschland auf. Er hatte gegen die Ablehnung seines Asylbescheids Rechtsmittel eingelegt und damit seine Abschiebung verhindert.

Einen Weg für schnellere Asylverfahren und eine bundesweit einheitliche Regelung sieht die Bundeskanzlerin in den von Bundesinnenminister Seehofer geforderten, aber umstrittenen, Ankerzentren: "Für mich heißt die Lehre, bei allem, was jetzt auch in dem speziellem Fall tragisch, traurig, schrecklich ist, alles zu tun, dass wir diese Ankerzentren jetzt auf den Weg kriegen."

Merkel übernimmt politische Verantwortung für Bamf-Affäre

Kritik erntete Angela Merkel in den letzten Wochen auch für die Vorfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Für die Vorgänge, bei denen viele falsch Asylbescheide ausgestellt worden waren, übernahm sie jetzt die Verantwortung: "Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich." Damals in der Flüchtlingskrise sei viel geschafft worden, aber nicht alles ideal gelaufen. Das Bamf sei nicht optimal auf diese "Riesenaufgabe" vorbereitet gewesen.

Innen- und außenpolitisch viele offene Baustellen

HANDOUT - 09.06.2018, Charlevoix, La Malbaie, Quebec, Kanada: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M) spricht mit US-Präsident Donald Trump (r) während der Beratungen am Rande der offiziellen Tagesordnung. Emmanuel Macron (2.v.l), Präsident von Frankr
G7-Gipfel in Kanada © dpa, Jesco Denzel, hpl

Doch nicht nur innenpolitisch sieht sich die Kanzlerin derzeit großem Druck ausgesetzt. Nach dem von Donald Trump verschuldeten G7-Eklat, bei dem der US-Präsident nach dem Ende des Gipfels seine Zustimmung zum gemeinsamen Abschlusspapier per Twitter widerrufen hat, brennt es auch außenpolitisch an allen Ecken. "Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend", sagte Merkel.

Auch im Handelsstreit um Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium will sich die Kanzlerin nicht unterkriegen lassen. Sie verteidigte die Antwort der EU mit Zöllen auf Whiskey, Jeans und Co. und sagte: "Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen, sondern wir handeln auch." Eine Menge Baustellen für die Kanzlerin.

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