Bundestag beschließt Cybergrooming-Gesetz

Kampf gegen Missbrauch: Ermittler dürfen künstliche Kinderporno-Bilder hochladen

Der Bundestag hat beschlossen, dass Ermittler nun neue Möglichkeiten bekommen, den Kindesmissbrauch zu bekämpfen.

17. Januar 2020 - 11:36 Uhr

Bundestag beschließt neue Möglichkeiten für Kinderporno-Ermittler

Lügde, Bergisch Gladbach – das sind nur zwei Städtenamen, die inzwischen fast schon symbolisch für grausame Taten an Kindern, für unvorstellbaren Missbrauch, für Vergewaltigung von Kindern stehen. Und für die Opfer meist besonders schlimm: Es ist oft nicht nur der eigentliche Missbrauch, häufig werden Videos davon in Internetforen hochgeladen, es kursieren furchtbare Videos missbrauchter Kinder. Bisher hat die Polizei kaum Chancen, an die Täter ranzukommen. Das soll sich durch eine Reform ändern: Der Bundestag hat beschlossen, dass Ermittler nun neue Möglichkeiten bekommen, den Kindesmissbrauch zu bekämpfen.

„Diese Bilder sehen echten Bildern täuschend ähnlich, zeigen aber niemals echte Kinder“

Die Ermittler dürfen sich demnach künftig mit künstlich erzeugten Bildern und Videos, die vermeintlich einen Missbrauch zeigen, in Internetforen einschleichen. In diesen Foren gilt oft: Du kriegst nur, wenn du auch gibst – und Ermittler konnten so bisher oft nicht in die Kreise eindringen, weil sie sich sonst selbst strafbar gemacht hätten.  

"Wir dürfen nie vergessen, dass hinter kinderpornografischen Bildern schreckliche Missbrauchstaten an Kindern stehen", betont Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie will den Ermittlern alle Instrumente an die Hand geben, um Täter, Hintermänner und Portalbetreiber schneller zu verurteilen. "Diese computergenerierten Bilder sehen echten Bildern täuschend ähnlich, zeigen aber niemals echte Kinder", betont sie.

Aber es gibt auch Bedingungen für den Einsatz solcher Bilder und Videos:

  • Nur wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen, dürfen sie eingesetzt werden
  • Gericht muss zustimmen
  • es dürfen keine Abbildungen echter Menschen genutzt werden

Der Kinderschutzbund spricht sich trotz zahlreicher Bedenken dafür aus, Lockvögel und animierte Bilder einzusetzen. "Unser Rechtsstaat muss auch im Netz handlungsfähig bleiben", fordert Verbandspräsident Heinz Hilgers.

Mit dem neuen Gesetz wird auch bereits der Versuch strafbar, in sozialen Medien sexuelle Kontakte zu Kindern anzubahnen. Anders als bisher können künftig auch Täter bestraft werden, die zwar glauben, sie kommunizierten mit einem Kind - tatsächlich antwortet ihnen aber ein verdeckter Ermittler, der sich als Kind ausgibt.