Kampf gegen Gefährder: Warum die Parteien so viel reden und so wenig bewegen

11. Januar 2017 - 18:48 Uhr

Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus

Rund drei Wochen nach der Lkw-Attacke auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ist das Thema Innere Sicherheit im politischen Berlin weiter in aller Munde. Was tun, um die Bevölkerung vor Terror zu schützen? Wie umgehen mit islamistischen Extremisten, denen ein Anschlag zugetraut wird? Die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen. Doch warum dauert es eigentlich so lange, wenn alle im Grunde das gleiche Ziel haben?

Elektronische Fußfessel
Geht es nach Justizminister Heiko Maas, werden Gefährder künftig häufiger mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.
© deutsche presse agentur

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin war gerade mal 14 Stunden her, da legte Horst Seehofer (CSU) los: Die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik müsste überdacht und neu justiert werden. Schon da zeichnete sich ab: Das Thema Innere Sicherheit wird eine politische Debatte auslösen - Schuldzuweisungen inklusive, denn Seehofer meinte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich der Großteil der Politiker angesichts von Schock und Trauer oder der noch unklaren Identität des Täters noch zurück. Doch spätestens nach dem Forderungskatalog zur Reform der Sicherheitsarchitektur von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist die Diskussion in vollem Gange. Womit wollen sich die Parteien der großen Koalition profilieren?

Union:
Bundesinnenminister de Maizière will, dass die Fäden bei der Überwachung sogenannter Gefährder (Personen, denen ein Anschlag zugetraut wird) an einer zentralen Stelle zusammenlaufen. Bisher ist das Ländersache, die 16 Landesämter für Verfassungsschutz arbeiten für sich, der Apparat ist komplex. Deshalb sollen die Länder Kompetenzen abtreten und das komplexe System bei der Bundesverwaltung gebündelt werden. Das Gleiche gilt für Abschiebungen, die ebenfalls Ländersache sind. Zudem sollen Bundespolizei und Bundeskriminalamt mehr Personal und Kompetenzen bekommen.
Die Union fordert außerdem Transitzonen, mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung sowie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

SPD:
Justizminister Heiko Maas (SPD) will Gefährder mit Fußfesseln überwachen. Auch bei der Abschiebehaft soll nachgebessert werden: Potentielle Attentäter sollen künftig in Haft genommen werden können, auch ohne eine Straftat begangen zu haben. Bisher kann eine solche Abschiebehaft aber nur angeordnet werden, wenn die realistische Möglichkeit besteht, dass die Person auch abgeschoben werden kann. Um das Problem zu lösen, will Maas Sanktionen gegen das jeweilige Herkunftsland verhängen, sollte es die Abschiebung blockieren.
SPD-Chef Sigmar Gabriel ruft unterdessen zum "Kulturkampf gegen den radikalen Islamismus" auf, da die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Gefährder auch hier radikalisiert worden seien. "Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden", sagte er dem 'Spiegel'.

Tauber: Sigmar weiß morgens nicht, was Gabriel abends möchte

Sigmar Gabriel 2016-12-19, Berlin, Deutschland - Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zieht neun Monate vor dem Ende der Legislatur vor der Bundespressekonferenz Zwischenbilanz der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition.S
SPD-Chef Sigmar Gabriel ruft zum "Kulturkampf gegen den radikalen Islamismus" auf.
© imago/Jürgen Heinrich, imago stock&people

Tatsächlich überschneiden sich viele der Forderungen von Union und SPD. Auch die CSU forderte etwa genau wie die CDU schon vor Maas einen "neuen Haftgrund für Gefährder". Doch 2017 ist Wahljahr, die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus und so bemühen sich die Koalitionäre angestrengt, sich voneinander abzugrenzen und werfen sich gegenseitiges Versagen vor, statt zusammen an Lösungen zu arbeiten.  

So klagte de Maizière in der 'Bild am Sonntag', er sei nicht sicher, "ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen." "Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein." CDU-Generalsekretär Peter Tauber bläst in dasselbe Horn: "Die CDU hat schon 2014 ein umfangreiches Paket zur inneren Sicherheit beschlossen", sagte er dem Blatt. "Aber das ist immer wieder von der SPD ausgebremst worden." Auch einen Schuldigen hat er bereits ausgemacht: Es sei "oft anstrengend in der großen Koalition, weil Sigmar morgens nicht weiß, was Gabriel abends möchte."

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die aktuellen Herausforderungen beantworte de Maizière nur mit "der Forderung nach einer großen Förderalismuskommission", schreibt Gabriel in der FAZ. Auf diesem Wege seien "keine Ergebnisse und Verbesserungen in vertretbarer Frist zu erreichen". Es sei am Bund, praxisnahe Abschiebe- und Aufnahmeabkommen mit den Herkunftsländern zu verhandeln und nicht Aufgaben zu übernehmen, "die er mangels Personal und Kenntnis gar nicht zufriedenstellend erfüllen kann."

Das alles wirft ein schlechtes Licht auf die Handlungsfähigkeit der großen Koalition, die ja keinen Profilierungs-, sondern einen Regierungsauftrag hat.